Landrätetreffen war kein Befreiungsschlag für MP Tillich

Das am Wochenende stattgefundene Treffen von Ministerpräsident Tillich mit den zehn sächsischen Landräten, davon 9 mit CDU-Parteibuch, war nach Einschätzung des Vorsitzenden der LINKEN im Kreistag, Dr. Michael Friedrich, kein Befreiungsschlag für die schwer gebeutelte Regierungspartei.

„Ganz abgesehen davon, dass es höchst problematisch ist, wenn der CDU-Landesvorsitzende Tillich sein Parteiamt mit dem des Ministerpräsidenten vermengt und nach der krachenden Wahlniederlage seiner Partei nun auf einmal die direkt gewählten Landräte in die Pflicht nehmen will, bezweifle ich, dass Tillich das Signal gehört hat. Es geht wahrlich nicht darum, dass festgestellt werden muss, „wo irgendwann einmal die Säge geklemmt hat“, wie Tillich meint. Es geht um viel Grundsätzlicheres.

Niemand anderes als Ministerpräsident Tillich hat 2009 den drastischen und völlig willkürlichen Personalabbau von einstmals 96.000 auf nur noch 70.000 Landesbedienstete als Zielgröße für das Jahr 2025 vorgegeben und dann in den Folgejahren klare Entscheidungen zur Korrektur dieser unsinnigen Zielvorgabe gescheut. Die Folgen sind akuter Lehrermangel vor allem im ländlichen Bereich, wo auch die Seiteneinsteiger nur wenig Abhilfe schaffen. Nicht besser sieht es bei der Polizei aus, wo weit über 1.000 Polizisten fehlen und die öffentliche Präsenz durch Polizeistreifen und präventive Arbeit unverantwortlich weit zurückgeschraubt wurden.  Auch der Justizbereich stöhnt unter akuter Überlastung, verbunden mit überlangen Verfahren und übervollen Gefängnissen. Aus personellen und finanziellen Gründen werden zunehmend staatliche und kommunale Aufgaben auf das Ehrenamt verlagert, was zwar kurzfristig Entlastung schafft, aber keine Zukunftsstrategie ist.

Leider scheut Landrat Emanuel klare Aussagen zu den konkreten Ergebnissen des Treffens mit dem Ministerpräsidenten. Da aber die Oberbürgermeister der drei großen sächsischen Städte (alle drei nicht CDU-regiert) nicht anwesend waren, wird auch kaum über das drängende Problem gesprochen worden sein, wie die zunehmende Auseinanderentwicklung der Lebensbedingungen in den prosperierenden Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz einerseits und dem abgehängten ländlichen Raum andererseits wirksam entgegnet werden kann. Bleibt der Schluss, dass es bei dem Treffen wohl doch vorrangig um den Machterhalt für die dauerregierende CDU ging. Dabei sind die CDU-Landräte mit ihrem nun schon gewohnten ausgeprägten Obrigkeitsdenken und ihrem frühzeitigen Einlenken bei allen Haushaltsverhandlungen gegenüber der Landesregierung - und zwar immer wieder noch bevor der Landtag auch nur erstmalig den Haushalt beraten hat! - ein Teil des Problems.“