LINKE begrüßt den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst

Die Einigung bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei den Kommunen und beim Bund, nach der diese innerhalb der nächsten zwei Jahre in drei Stufen rund 6,4 Prozent mehr Geld erhalten, wird von der LINKEN begrüßt.

Die Einigung bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei den Kommunen und beim Bund, nach der diese innerhalb der nächsten zwei Jahre in drei Stufen rund 6,4 Prozent mehr Geld erhalten, wird von der LINKEN begrüßt. Wir sehen darin ein Zeichen für die Wertschätzung auch der Leistungen der rund 1.030 Beschäftigten unseres Landratsamtes und seiner nachgeordneten Einrichtungen. Nach mehreren Jahren Reallohnverlust erhalten diese damit wieder Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung, was im Vergleich zu den Tarifabschlüssen in anderen Branchen und in Ansehung der allgemeinen Inflationsrate nur gerecht ist. Nicht zuletzt wird durch diesen Tarifabschluss die Binnennachfrage nachhaltig gestärkt, was zu einer stabilen Wirtschaftsentwicklung beiträgt und damit auch im Interesse stabiler kommunaler Einnahmen ist.

Nicht verschwiegen werden dürfen allerdings auch die gewaltigen Turbulenzen, die der Tarifabschluss für den beschlossenen Haushaltsplan 2012 unseres Landkreises und erst recht für das Haushaltssicherungskonzept Nordsachsens bis zum Jahr 2015 mit sich bringen. Zweckoptimistisch hatte der Kämmerer seinerzeit in diese Dokumente nur äußerst magere Tarifsteigerungen von 1 % im Jahr 2012 und nochmals 1% im Jahr 2014 eingestellt, die wir bereits bei den Haushaltsberatungen als unrealistisch niedrig kritisiert haben. Da nun die Gehaltskurve rund drei Mal so steil wie vom Kämmerer geplant nach oben geht, wird im Jahr 2012 überschlägig eine zusätzliche Ausgabe von rund 1,082 Mio. Euro fällig, für die gegenwärtig keinerlei Deckung vorhanden ist. Das Jahr 2013 schlägt mit zusätzlichen Personalausgaben von rund 2,3 Mio. Euro zu Buche, 2014 werden zusätzlich rund 2,2 Mio. Euro benötigt und 2015 rund 2,1 Mio. Euro. Summa summarum fehlen nach ersten Schätzungen bis 2015 – dem Ende des Konsolidierungszeitraumes -  also rund 7,7 Mio. Euro, um die gesetzliche Vorgabe des Haushaltsausgleichs zu erreichen.

Wir LINKE werden uns so wie bisher konstruktiv und kritisch in die notwendig werdende Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzepts einbringen. Dabei ist völlig klar, dass wir den Tarifabschluss der Beschäftigten des Landratsamtes „mit Zähnen und Klauen“ verteidigen und alles dagegen tun werden, dass jene als „Sparschweine“ für den notwendigen Haushaltsausgleich herhalten müssen, z. B. über einen zusätzlichen Personalabbau oder über einen Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft. Vielmehr sehen wir den Freistaat Sachsen in der Pflicht, endlich den Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung zu garantieren, die tatsächlich kommunale Selbstverwaltung ermöglicht.

Dr. Michael Friedrich
Fraktionsvorsitzender