LINKE begrüßt MDV-Strategieprozess

Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) hat heute auf einer Fachtagung des Kommunalpolitischen Forums Sachsen in Leipzig vor rund 30 Landes- und Kommunalpolitikern aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 9 verschiedene Szenarien für die Zukunft der Mobilität in Mitteldeutschland bis zum Jahr 2025 vorgestellt.

Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) hat heute auf einer Fachtagung des Kommunalpolitischen Forums Sachsen in Leipzig vor rund 30 Landes- und Kommunalpolitikern aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 9 verschiedene Szenarien für die Zukunft der Mobilität in Mitteldeutschland bis zum Jahr 2025 vorgestellt. Angesichts der positiven Entwicklung der Fahrgastzahlen und beträchtlicher Komfortverbesserungen im MDV-Verbundgebiet seit dessen Gründung im Jahr 2001, neuer attraktiver Vernetzungen nach der Eröffnung des City-Tunnels, aber leider auch der ärgerlichen jährlichen Tariferhöhungen ist es gut und richtig, abseits vom operativen Tagesgeschäft über künftige Entwicklungswege nachzudenken. Erreicht werden sollen dabei eine höhere  Attraktivität des ÖPNV in der Fläche trotz zurückgehender Bevölkerungszahlen, bessere Umsteigemöglichkeiten zwischen Bahn und Bussen, die Erschließung völlig neuer Nutzergruppen auch jenseits der jetzt dominierenden Schülerverkehre, eine Auflösung des beträchtlichen Investitionsstaus bei der Fahrzeugflotte und die auskömmliche Finanzierung der Verkehrsunternehmen trotz gekürzter Landeszuschüsse. Dies alles unter strengen Umweltauflagen und - für die LINKE besonders wichtig! - bei bezahlbaren, sozial verträglichen Tarifen.

Erfreulicherweise schließt der MDV unter den 9 Szenarien der Mobilitätsentwicklung ausdrücklich aus, dass sich Mitteldeutschland schlicht in die Demografie- und rezessionsbedingte Mobilitätskrise fügt und sich einfallslos im Ergebnis mit einer  mangelgetriebenen ÖPNV-Abwärtsspirale abfindet, die zu stark ausgedünnten und unterversorgten Flächen mit Fokussierung allein auf die Zentren und den individuellen PKW-Verkehr führt. Ebenso verwirft der MDV eine „Amerikanisierung“ der Mobilitätsentwicklung,  also eine einseitige PKW-Wachstumspolitik verbunden mit reiner Marktfinanzierung des ÖPNV, die zu verheerenden Umweltfolgen führen würde.

Vielmehr setzt der MDV auf einen aktiven und attraktiver werdenden ÖPNV.  Dabei soll es zu einer  gezielten Markterschließung mit neuen Nutzergruppen und höheren Fahrgastzahlen kommen. In einem einkommensschwachen Umfeld soll vorerst vor allem die notwendige Basismobilität  gesichert werden. Nach Ansicht des MDV wird bei  durchaus vorhandenem Umweltbewusstsein immer noch die Bezahlbarkeit die Wahl des Verkehrsmittels dominieren. Individuelle PKW-Verkehre und ÖPNV werden sich noch für längere Zeit gegenseitig ergänzen. Die von uns LINKEN in manchen Wahlprogrammen immer mal wieder favorisierte fahrscheinlose ÖPNV-Vollversorgung, die über eine spezielle ÖPNV-Abgabe finanziert werden soll, ist dabei nach meiner Überzeugung keine weltfremde Utopie, sondern wohl eher ein Fernziel. Sie bedarf eines starken Wirtschaftswachstums, einer stärkeren und stabilen Förderung durch die Länder und die Kommunen, vor allem aber eines Wandels weg vom Konsum- und hin zum Nachhaltigkeitsdenken.

Die LINKE begrüßt den in Gang gekommen Diskussionsprozess um die MDV-Strategie ausdrücklich und wird sich darin weiterhin sachlich und konstruktiv einbringen.