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LINKE blickt bis zum Jahr 2019!
Die LINKEN Kreisräte und Sachkundigen Einwohner verständigten sich am vergangenen Sonnabend in Zwethau auf einer Klausurberatung über die anstehenden Aufgaben im Kreistag. In „Wenzels Hof“ standen in angenehmer Atmosphäre die Kommunalfinanzen, das Spannungsfeld zwischen unserem Gestaltungsanspruch und Opposition sowie eine moderne Öffentlichkeitsarbeit im Mittelpunkt.
Die LINKEN Kreisräte und Sachkundigen Einwohner verständigten sich am vergangenen Sonnabend in Zwethau auf einer Klausurberatung über die anstehenden Aufgaben im Kreistag. In „Wenzels Hof“ standen in angenehmer Atmosphäre die Kommunalfinanzen, das Spannungsfeld zwischen unserem Gestaltungsanspruch und Opposition sowie eine moderne Öffentlichkeitsarbeit im Mittelpunkt.
Frau Susanna Karawanskij, MdB und Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion für Kommunalfinanzen gab einen Einblick in die praktisch zum Erliegen gekommene „Auseinandersetzungskultur“ des Deutschen Bundestages. Ein lebendiger parlamentarischer Streit zum Auffinden der bestmöglichen Lösungen sei praktisch zum Stillstand gekommen. Völlig unbefriedigend sei vor allem die mangelhafte Einbeziehung des Bundestages in den neuen Länderfinanzausgleich. Gegenwärtig werden diese zentralen Fragen mit den Länderfürsten im Hinterzimmer ausgedealt, da sich einige Geberländer aus der Solidargemeinschaft verabschieden wollen. Die LINKE dagegen halte an der Forderung des Grundgesetzes nach gleichwertigen Lebensbedingungen fest und plädiere für einen solidarischen Länderfinanzausgleich. Daneben müsse es nach 2019 einen Solidarpakt III geben, der benachteiligten Gebieten in Ost wie in West zugute kommen soll.
Die LINKE verständigte sich auf ein kommunalpolitisches Leitbild für Nordsachsen, das der Fraktionsarbeit bis zum Jahr 2019 zugrunde liegen wird. Angestrebt ist die Entwicklung des ländlichen Raumes in all seinen Facetten. So sind überall in unserem Landkreis attraktive Lebensverhältnisse vor allem auch für Familien und jüngere Menschen anzustreben, ohne dass irgendwelche Regionen „abgehängt“ werden. Dazu gehören gute, tariflich bezahlte Arbeit, Wohnort nahe Schulen, verlässliche ärztliche Versorgung, schnelles Internet und ein attraktives kulturelles Angebot. Der demographische Wandel darf somit nicht einfach nur beklagt werden, sondern ist als Herausforderung zum Auffinden kreativer Lösungen zu verstehen.
Die LINKE wird an der dringend notwendigen Gesundung der Kreisfinanzen mitwirken, um die Zins- und Tilgungslasten zu senken und zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten zu erschließen. Dies aber ohne die Selbstverwaltung zu erdrosseln, freiwillige Aufgaben einzuschränken oder kommunales Eigentum zu verscherbeln. Für uns ist der Erhalt der kommunalen Beteiligungen, speziell an den Krankenhäusern nicht verhandelbar. Deshalb muss die seit langem gegründete gemeinnützige Krankenhausstiftung endlich von der Landesregierung genehmigt und arbeitsfähig werden!
Wir wollen die ohnehin schon nur geringen Gestaltungsspielräume des Landkreises mindestens erhalten, besser aber ausbauen. Dies wird nur über eine solidarische Zusammenarbeit mit den Kreis angehörigen Kommunen möglich sein. So darf der jetzt schon Sachsenweit höchste Kreisumlagesatz von 33,8 % keinesfalls noch weiter erhöht werden. Vielmehr geht es darum, eine verlässliche regionale Kooperation zwischen dem Landkreis und seinen Kreis angehörigen Kommunen, aber auch mit unseren engsten Nachbarn, der Stadt Leipzig und den Landkreisen Leipzig und Anhalt – Bitterfeld auf den Weg zu bringen.
Die LINKE verständigte sich auf 9 Arbeitsrichtungen, die unsere erfolgreiche Antrags- und Anfragepolitik aus der letzten Wahlperiode fortsetzen sollen. Bei all unseren Aktivitäten werden wir Vor-Ort-Gespräche führen, eng mit Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen zusammenarbeiten und uns für eine höchstmögliche Transparenz und Öffentlichkeit kommunaler Entscheidungen einsetzen. Ab sofort werden wir auch unter Die LINKE Nordsachsen auf Facebook erreichbar sein. Wir freuen uns auf eine konstruktiv-kritische Begleitung unserer Arbeit!
Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender