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LINKE positioniert sich zur Schulnetzplanung Planungsinstrumente müssen an den ländlichen Raum angepasst werden
Im Mittelpunkt der jüngsten Fraktionssitzung stand die Schulnetzplanung (SNP). Dazu bringen wir einen sogenannten Entschließungsantrag in den Kreistag ein, der aus der Sicht Nordsachsens die wesentlichen Probleme und mögliche Lösungsansätze für eine nachhaltige Planung benennt. Dieser Entschließungsantrag soll am 19. Dezember 2012 im Kreistag gemeinsam mit dem 450-seitigen Verwaltungsentwurf der SNP diskutiert und beschlossen werden. Kreistagsarbeit kann sich nicht darauf beschränken nur schlicht und mit zusammengebissenen Zähnen die Landesgesetze auszuführen. Mit unserem ebenso kritischen wie konstruktiven „Kommentar“ hoffen wir die Staatsregierung und den Sächsischen Landtag auf grundlegende Probleme in der Schulgesetzgebung aufmerksam zu machen, die dringend und spätestens mit der nächsten Landtagswahl gelöst werden müssen. Damit können zukünftige Planungen nur besser werden.
Im Mittelpunkt der jüngsten Fraktionssitzung stand die Schulnetzplanung (SNP). Dazu bringen wir einen sogenannten Entschließungsantrag in den Kreistag ein, der aus der Sicht Nordsachsens die wesentlichen Probleme und mögliche Lösungsansätze für eine nachhaltige Planung benennt. Dieser Entschließungsantrag soll am 19. Dezember 2012 im Kreistag gemeinsam mit dem 450-seitigen Verwaltungsentwurf der SNP diskutiert und beschlossen werden. Kreistagsarbeit kann sich nicht darauf beschränken nur schlicht und mit zusammengebissenen Zähnen die Landesgesetze auszuführen. Mit unserem ebenso kritischen wie konstruktiven „Kommentar“ hoffen wir die Staatsregierung und den Sächsischen Landtag auf grundlegende Probleme in der Schulgesetzgebung aufmerksam zu machen, die dringend und spätestens mit der nächsten Landtagswahl gelöst werden müssen. Damit können zukünftige Planungen nur besser werden.
Natürlich anerkennen wir das ernsthafte Bemühen der Verwaltung, die bestehenden Schulstandorte trotz restriktiver Gesetzgebung zunächst einmal für die nächsten fünf Jahre zu stabilisieren und dabei den Eltern und den Schülerinnen und Schülern ein Mindestmaß an Planungssicherheit zu geben. Das allerdings wird kein Selbstläufer. Dies wird nur dann gelingen, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen der kommunalen Zusammenarbeit und der Anpassung der Schulbezirke zwischen den Schulträgern vor allem im Grund- und Mittelschulbereich von den Bürgermeistern und den Gemeinderäten zügig umgesetzt werden und die Eltern sowie die Schülerinnen und Schülern bereit sind, durch entsprechende Wahl des Schulortes mitzuspielen. Wie schwierig das ist wenn es dann konkret wird, lässt sich gegenwärtig an den leider sehr unerquicklichen Diskussionen zwischen den Grundschulstandorten Authausen und Laußig besichtigen.
Angesichts der absehbaren Geburtenzahlen und weiterer Wanderungsverluste aber kann mit dem genannten Instrumentarium das Schulnetz außerhalb der zentralen Orte nicht dauerhaft stabilisiert werden. Hierfür sind Änderungen des Schulgesetzes und im Übrigen auch des Landesentwicklungsplanes notwendig. Wir sind der Auffassung, dass nicht nur in den Ober-, Mittel- und Grundzentren, sondern generell im ländlichen Raum eine Mindestausstattung mit Bildungseinrichtungen erforderlich ist. Ansonsten wird es nicht gelingen, den ländlichen Raum auch außerhalb der zentralen Orte wieder zu stärken und insbesondere für junge Familien zu attraktiven Wohn- und Arbeitsstandorten zu entwickeln.
Notwendig dafür ist eine stärkere Berücksichtigung der Spezifika dünnbesiedelter ländlicher Räume in der Schulnetzplanung, wie sie für große Teile des Landkreises Nordsachsen charakteristisch sind. So sollte im Grundschulbereich die Mindestschülerzahl von gegenwärtig 15 auf 10 abgesenkt werden (wie in Sachsen-Anhalt). Jahrgangsübergreifender Unterricht zumindest für die ersten beiden Schuljahre muss möglich sein.
Aber auch Schulen in freier Trägerschaft erschweren es zunehmend, die Mindestschülerzahlen zu erreichen. Hier sollte über geeignete Lösungen wie z. B. die Anrechenbarkeit der Schülerinnen und Schüler dieser Bildungseinrichtungen in der Wohngemeinde diskutiert werden, damit die gewollte Vielfalt in der Bildungslandschaft nicht an einzelnen Standorten zur Verschärfung der bestehenden Probleme oder gar zu einem „Schulkannibalismus“ zu Lasten der staatlichen Schulen führt. Schließlich sehen wir den pauschalen Abzug eines konstanten Prozentsatzes von Schülerinnen und Schülern, die in Förderschulen gehen als kritisch an. Vielmehr ist doch davon auszugehen, dass das vom Sächsischen Landtag beschlossene Konzept der Inklusion in den Schulen schrittweise umgesetzt wird, wodurch der Anteil an Förderschülerinnen und –schülern tendenziell sinken sollte.
Künftig sollte für die „unter Beobachtung“ stehenden Schulstandorte ein komplexerer Planungsansatz zur Anwendung kommen. Neben effizienzorientierten Überlegungen muss auf eine breitere und wirksamere Bürgermitsprache abgezielt werden. Gerade ein Landkreis wie Nordsachsen, der durch eine mit eigener Kraft nur schwer zu bewältigende Destabilisierung im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung, des Arbeitsmarktes, der Bevölkerungsentwicklung und der Finanzausstattung gekennzeichnet ist, benötigt auf lokaler Ebene Handlungsansätze, die lokales Handeln motivieren und initiieren. Das bedingt reale Einflussmöglichkeiten und politisches Gehör, damit anders als jetzt die Bildungsagentur lokale Lösungen für lokale Probleme auch tatsächlich toleriert.
Bei künftigen Planungen werden bürgerschaftliche Beteiligungsmodelle immer wichtiger. So sollten bei künftigen SNP-Entscheidungen in einer breiten öffentlichen Diskussion u. a. auch die Kriterien Schülerlogistik, Einzugs- bzw. Entfernungsnormen, Qualität des Schulangebots, Bedeutung des Standortfaktors Schule für die Kommune, Leitbild der Kommune und nicht zuletzt nicht nur die betriebswirtschaftlichen, sondern immer auch die gesamtgesellschaftlichen Kosten (zusätzlicher Schülerverkehr, zusätzliche Belastung der Eltern, nach wie vor fällige Betriebskosten für leerstehende Schulgebäude u .s. w.) bei einer angeordneten Schulschließung Beachtung finden.
Dr. Michael Friedrich
Fraktionsvorsitzender