LINKEN Fraktionschef Rico Gebhardt besucht Kreistagsfraktion

Am vergangenen Montag war der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN, Gast unserer Kreistagsfraktion. Auch unsere Landtagsabgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg, mittelstandpolitische Sprecherin nahm an der Fraktionssitzung teil. In sehr angenehmer Atmosphäre fand ein Meinungsaustausch über die aktuelle politische Lage und die spezifischen Probleme Nordsachsens statt. Themen waren u. a. die seit Jahren andauernde extrem angespannte Haushaltssituation und die Strukturschwäche unseres Landkreises, fehlendes schnelles Internet in der Fläche, die Finanzierung der Orchester, der Erhalt eines leistungsfähigen ÖPNV, die Probleme bei der Integration von Flüchtlingen und die sehr unterschiedliche demografische Entwicklung je nach Verkehrsanbindung an Leipzig.

Am vergangenen Montag war der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN, Gast unserer Kreistagsfraktion. Auch unsere Landtagsabgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg, mittelstandpolitische Sprecherin nahm an der Fraktionssitzung teil. In sehr angenehmer Atmosphäre fand ein Meinungsaustausch über die aktuelle politische Lage und die spezifischen Probleme Nordsachsens statt. Themen waren  u. a. die seit Jahren andauernde extrem angespannte Haushaltssituation und die Strukturschwäche unseres Landkreises, fehlendes schnelles Internet in der Fläche, die Finanzierung der Orchester, der Erhalt eines leistungsfähigen ÖPNV, die Probleme bei der Integration von Flüchtlingen  und die sehr unterschiedliche demografische Entwicklung je nach Verkehrsanbindung an Leipzig. Unsere Bitte an die Landtagsfraktion,  verstärkt solche konkreten Probleme in Dresden aufs Podium zu bringen, die hier viele Menschen bewegen, aber trotz eigener Anstrengungen nicht gelöst werden können, fand Verständnis und Zustimmung.

Rico Gebhardt betonte, dass es Sachsen keinesfalls an Geld mangele. Selbst  die „schwarze Null“ für die Neuverschuldung sei nicht in Gefahr. Notwendig sei eine tatsächliche soziale Offensive, um die Existenzängste wachsender Teile der Bevölkerung an der Wurzel zu packen. Der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum selbst in einigen Mittelstädten, die Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung von Langzeitarbeitslosen, die Unterfinanzierung der Kinder- und Jugendhilfe, mangelhafte Investitionen in die Krankenhäuser, die Ausdünnung des ÖPNV und die Gefährdung der Theater und Orchester könnten nur mit einer „Sozialinvestitionsoffensive“ wirksam bekämpft werden. Dazu werde die LINKE in der gegenwärtigen Haushaltsdiskussion eigene Vorschläge vorlegen, die ohne Neuverschuldung auskommen. Dass LINKS wirke, zeige sich nicht zuletzt am längst überfälligen Umsteuern in der Personalpolitik bei Lehrern und Polizisten. Das habe die  Fraktion unermüdlich angemahnt, auch wenn sich dies jetzt andere an die Fahnen heften.

Auf Vorschlag der LINKEN Kreistagsfraktion wurden vier Themenkomplexe für die konkrete Zusammenarbeit bis zur Landtagswahl 2019 vereinbart:

-         Stabilisierung der Kommunalfinanzen über die Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes. Sichergestellt werden muss, dass alle Kommunen ausreichend investieren können, ihre sozialen Pflichtaufgaben in guter Qualität erfüllen und über ein ausreichendes Budget für freiwillige Aufgaben verfügen. Die mühsam eingeführte Doppik muss endlich zur Wirksamkeit kommen, ohne die Kommunen zu erdrosseln.

-         Ein attraktiver ÖPNV mit sozialverträglichen Tarifen in allen Teilen des Landkreises verlangt stabile finanzielle Grundlagen. Dabei ist primär das Land in der Pflicht. Alternative Finanzierungsformen wie das Bürgerticket können eine gute Ergänzung sein.  Der Schülerverkehr muss perspektivisch für die Eltern und Schüler kostenfrei sein.

-         Kulturabbau ist mit der LINKEN nicht zu machen. Die gegenwärtig viel diskutierte Finanzierung der beiden Kulturraum-Orchester muss endlich auf stabile Grundlagen gestellt werden. Die Kulturräume sind deutlich besser finanziell auszugestalten.

-         Die Wechselbeziehungen zwischen dem Oberzentrum Leipzig und den ländlichen Räumen in den angrenzenden Landkreisen bieten Entwicklungschancen gerade für Nordsachsen. Unsere Zukunft ist nur gemeinsam mit der Sogwirkung von Leipzig vor allem auf junge Menschen in einer zukünftigen Metropolregion Leipzig/Halle zu denken.

Dr.  Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender