Linkes Vermögenssteuerkonzept bringt Sachsen 4,4 Milliarden Euro pro Jahr

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW) hat untersucht, welche Auswirkungen das Vermögensteuerkonzept der Linken hätte, wenn die Bundesregierung es umsetzen würde. Aus der Studie geht hervor, dass Sachsen jährlich mit Mehreinnahmen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro rechnen könnte. Dazu erklärt Susanne Schaper, die Vorsitzende der Linksfraktion:

„Wir wollten vom DIW wissen, welche Einnahmen mit unserem Konzept zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer zu erwarten sind. Die Zahlen sind beeindruckend, zumal die Vermögenssteuer direkt in die Länderhaushalte fließen würde. Laut dem DIW könnte Sachsen derzeit 4,4 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich erhalten, für den Doppelhaushalt wären das 8,8 Milliarden Euro mehr. Am meisten könnte sich Finanzminister Christian Piwarz freuen, dem für den Landeshaushalt 2027/2028 insgesamt etwa 2,9 Milliarden Euro fehlen. Die Vermögensteuer wäre die Lösung auch für dieses Problem, weshalb er eigentlich an der Spitze der Bewegung stehen müsste. Wir sind gern bereit, gemeinsam mit der Koalition in Berlin Druck zu machen!

Im Landtag liegt bereits ein Antrag der Linksfraktion, der unter anderem eine Vermögensteuer vorsieht (Drucksache 8/5072). Wir fordern eine progressiv gestaffelte Steuer auf Vermögen ab einem Betrag von einer Million Euro. Ab einer Höhe von einer Million Euro soll der Steuersatz ein Prozent, ab 50 Millionen Euro fünf Prozent und ab einer Milliarde Euro zwölf Prozent im Jahr betragen.

Während die Union Sündenböcke liefert und einen unsozialen Vorschlag nach dem nächsten macht - länger arbeiten, Zahnbehandlungen selbst zahlen, ,Lifestyle-Teilzeit‘ abschaffen - vertreten wir als Linke einen anderen Ansatz. Überreiche Menschen sollen gerecht zum Gemeinwesen beitragen. Das ist auch deshalb fair, weil viele ihren Reichtum geerbt haben und für ihr Einkommen nicht selbst arbeiten, sondern das ihrem Geld überlassen. Die Vermögensteuer macht niemanden arm, aber uns alle reicher. Mit den zusätzlichen Milliarden wären viele Investitionen möglich - etwa in Krankenhäuser, Wohnungen, Kitas, Schulen oder Busse und Bahnen. Auch die Kommunen könnten wir dann sehr viel besser ausstatten.

Während sich immer mehr Menschen bei alltäglichen Ausgaben weiter einschränken müssen, wachsen die Vermögen eines kleinen Teils der Gesellschaft ungehemmt. Arbeit wird hierzulande im internationalen Vergleich sehr hoch, Vermögen aber gleichzeitig extrem niedrig besteuert. Diese Ungleichheit nimmt weiter zu, wenn nicht gegengesteuert wird. Die Vermögenssteuer verschafft den Ländern und Kommunen dringend benötigte Einnahmen. Und sie hilft dabei, das Auseinanderdriften von Arm und Reich zu stoppen."