MDV-Preiserhöhung muss in den Kreistag!

Bereits diesen Donnerstag, den 05.12.2013 wird der MDV- Aufsichtsrat neben einigen neuen interessanten Angeboten speziell für Schüler und Auszubildende die nun schon gewohnte jährliche „Tarifanpassung“ in der Größenordnung von drei bis vier Prozent beschließen, die zum 01.08.2014 in Kraft treten soll. So berechtigt diese Verteuerung der Busse und Bahnen aus der Sicht der beteiligten Verkehrsunternehmen aufgrund des anhaltenden Anstiegs der Preise für Diesel und Elektroenergie sowie der Tarifbindung der Beschäftigten auch sein mag, stellen sich aus Sicht des Kreistages Nordsachsen doch einige Fragen:

Bereits diesen Donnerstag, den 05.12.2013  wird der MDV- Aufsichtsrat neben einigen neuen interessanten Angeboten speziell für Schüler und Auszubildende die nun schon gewohnte jährliche „Tarifanpassung“ in der Größenordnung von drei bis vier Prozent beschließen, die zum 01.08.2014 in Kraft treten soll. So berechtigt diese Verteuerung der Busse und Bahnen aus der Sicht der beteiligten Verkehrsunternehmen aufgrund des anhaltenden Anstiegs der Preise für Diesel und Elektroenergie sowie der Tarifbindung der Beschäftigten auch sein mag, stellen sich aus Sicht des Kreistages Nordsachsen doch einige Fragen:

-          Für die  Nutzer ist es nicht länger akzeptabel, dass die ÖPNV-Preise mit einem Tempo deutlich über der Inflationsrate davon galoppieren, während die Einkommen der meisten Menschen stagnieren oder nur minimal wachsen.

-          Die von der MDV-Geschäftsführung selbst angestoßene Strategiediskussion mit dem Ziel, die Attraktivität des ÖPNV im MDV-Gebiet deutlich zu erhöhen und weit mehr Nutzerinnen und Nutzer zu gewinnen, ist über eine vielversprechende Auftaktveranstaltung im März diesen Jahres noch nicht hinausgekommen. Jetzt, wo es erst interessant zu werden verspricht und in Kürze erste Ergebnisse dieser Diskussion zu erwarten sind, die durchaus Nutzer gewinnende, Einnahmen steigernde und Kosten dämpfende Wirkungen entfalten könnten, wird mit dieser neuerlichen ideenlosen Tariferhöhung die Strategiediskussion entwertet. Das ist schade.

-          Die Vermutung liegt nahe, dass der Beschluss zur Tariferhöhung aus den Kommunal- und den Landtagswahlen 2014 herausgehalten werden soll. Wird etwa deshalb der Kreistag – anders als bei früheren „Tarifanpassungen“ – gleich gar nicht mehr beteiligt? Das halte ich für absolut kritikwürdig!

Die LINKE wird dafür sorgen, dass die Gremien des Kreistags in dieser wichtigen Frage nicht umgangen werden. Erinnert sei an unseren im Juni 2013 zur Abstimmung gestellten Antrag, die Finanzierung des ÖPNV grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen und nach Alternativen zu den ideenlosen jährlichen  Tarifanhebungen zu suchen. Bis zum Abschluss der Strategiediskussion im MDV wollten wir ein befristetes Tarifmoratorium anregen, um die Ergebnisse dieser Diskussion in ein neues, attraktiveres Gebührenmodell einfließen zu lassen. Dieser Antrag war seinerzeit  an einer deutlichen Mehrheit von CDU, SPD und Freien Wähler gescheitert.

Für die LINKE ist ein schlichtes „Weiter so!“ über jährliche Fahrpreiserhöhungen bei der Finanzierung des ÖPNV nicht hinnehmbar. Unsere Fraktion wird weiterhin versuchen, in die Spirale der jährlichen Preiserhöhungen beim MDV einzugreifen und Bus und Bahn insgesamt attraktiver zu gestalten.