Aktuelle Meldungen
Menschenwürdiges Asyl ist keine Überforderung!
Am 24.08.15 in Delitzsch verabschiedete die LINKE Fraktion im Kreistag die folgende Erklärung:
Die Heidenauer Krawalle gegen die Ankunft von Bürgerkriegsflüchtlingen sind ein Zeichen von Unmenschlichkeit und offenen Rassismus. Sie sind ein Nährboden für Verbrechen. Sie sind eine Schande für Deutschland, aber vor allem für Sachsen.
Seit Monaten zeichnet sich ab, dass noch über Jahre mit dauerhaft hohen Flüchtlingszahlen zu rechnen ist. Weder neue Mauern noch verstärkte Grenzkontrollen und schon gar nicht „sichere Herkunftsländer“ werden verhindern, dass Menschen in Not, die außer der Flucht keine Perspektive mehr sehen, zu uns kommen. Es ist gut, aber auch längst überfällig, dass MP Tillich und Innenminister de Maiziere dieser Tatsche nun endlich ins Auge sehen und klare Worte gegen Fremdenhass und Rassismus gefunden haben. Folgen müssen globale Anstrengungen der Politik, um Fluchtursachen wie Raubbau an der Natur, vorsätzliche Destabilisierung des Nahen Ostens durch US-angeführte Kriege und massive Waffenexporte gerade auch durch Deutschland zu beseitigen.
Für Nordsachsen bedeuten die neu veröffentlichen Flüchtlingszahlen von bundesweit etwa 800.000 Erstanträgen in 2015 (bisher 450.000), dass wir entgegen der ursprünglichen Annahme knapp 90% mehr Flüchtlinge aufzunehmen haben. Gemeinsam mit denen, die hier bereits einen Aufenthaltsstatus haben, werden wir damit zum Jahresende bei wahrscheinlich 2.200 (jetzt etwa 1.150) Asylsuchenden liegen. Das sind dann etwa 2% der Bevölkerung des Landkreises, die nicht nur menschenwürdig unterzubringen und mit der deutschen Sprache vertraut zu machen, sondern auch gesundheitlich und sozial zu betreuen und möglichst in nützliche Arbeit bzw. Ausbildung zu integrieren sind.
Die LINKE ist überzeugt, dass diese immense Herausforderungen mit unserer guten Infrastruktur und der engagiert arbeitenden Verwaltung zu stemmen sind, wenn alle zivilgesellschaftlichen Kräfte einbezogen werden und der Bevölkerung rechtzeitig reiner Wein über die reale Situation eingeschenkt wird. Unsere Gesellschaft wird sich durch die Flüchtlinge verjüngen und kulturell verändern. Dies muss niemanden schrecken und uns keineswegs zum Nachteil gereichen, falls die Integration gelingt, ganz im Gegenteil!
Wir erwarten, dass die genannten Herausforderungen wie schon in der Vergangenheit unter Landrat Czupalla auch unter dem neuen Landrat Kai Emanuel, der erfahrenen Ordnungsdezernentin Frau Stoye, den vielen hoch engagierten Haupt- und ehrenamtlichen Kräften gemeinsam mit allen 30 (Ober)Bürgermeistern mit vollem Einsatz, mit Empathie und mit Umsicht gemeistert werden. Dabei stehen wir als Fraktion nicht tatenlos an der Seite, sondern lassen uns auch selbst in die Pflicht nehmen. Für vorrangig wichtig halten wir jetzt die folgenden sechs Aufgaben:
1. Es sollte keinen kleinlichen Streit mehr darüber geben, welche Zahl von Flüchtlingen welcher Nationalität und Konfession an welchem Ort zumutbar ist. Egal ob Flüchtling aus Syrien oder aus dem Kosovo, egal ob Christen oder Muslime – menschenwürdig aufzunehmen und unterzubringen sind ausnahmslos alle! Über die Bleibeperspektive entscheidet nicht der Landkreis, sondern das Bundesamt für Migration und Ausländer.
2. Jede Stadt und jede Gemeinde im Landkreis sollte ein Unterbringungskonzept für eine angemessene Anzahl von Flüchtlingen (etwa 2 % der Einwohnerzahl) aufstellen, wobei so wie bisher dezentrale Unterkünfte in Wohnungen bzw. Wohngruppen klaren Vorrang vor Gemeinschaftsunterkünften haben müssen. Es darf auch weiterhin keine Unterkünfte in Zelten oder in Turnhallen geben, auch wenn dafür höhere Kosten zu Buche schlagen. Kein Bürgermeister darf mit dieser schwierigen Aufgabe allein gelassen werden.
3. Deutsch für Ausländer muss im Prinzip vom ersten Tag an allen Flüchtlingen angeboten werden. Hier sind die Anstrengungen wesentlich zu erhöhen, um mehr geeignete Lehrkräfte, darunter auch ehrenamtliche zu aktivieren.
4. Die hohen bürokratischen Hürden bei der Integration der Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung müssen fallen. Es ist ein Unding, dass viele junge, gut ausbildete arbeitswillige Flüchtlinge über viele Monate und manchmal Jahre untätig herumsitzen müssen, derweil in vielen Sparten Facharbeiter- und Lehrlingsmangel herrschen.
5. Das unsägliche bürokratische Dickicht der Förderrichtlinien für Flüchtlingssozialarbeit und andere soziale Hilfen muss gelichtet werden. Ehrenamtliche wollen unverzüglich helfen, nicht aber mit Papierkram belastet werden.
6. Das Land muss den Kommunen endlich die tatsächlichen Kosten für eine menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung und –Betreuung erstatten (Spitzabrechnung), anstatt nur unzureichend hohe Pauschalen auszureichen. Auch der Bund muss finanziell stärker in die Pflicht genommen werden.