Nach einer heißen und inhaltsreichen Kreistagssitzung geht es nun in die Sommerpause

Mit „36 Grad, und es wird noch heißer...!“ begeisterte einst die Band „Zweiraumwohnung“ das Publikum. Genau das traf die unerquicklichen Temperaturen am Johannistag exakt, genau ein halbes Jahr vor Weihnachten. Trotz der Hitze haben wir noch einmal hart gearbeitet und einiges dazugelernt. Einem entspannten Sommerurlaub steht nun nichts mehr entgegen.

In der kurzen Bürgerfragestunde kam wiederum das Thema „Vorhaltefläche Industrie-Park in der Gemeinde Wiedemar“ zur Sprache, zu dem es in diesem Jahr bereits einen deutlich abweisenden Bürgerentscheid gab. Nach Ablauf der Bindungsfrist dieses Entscheids im Jahr 2029 wäre es theoretisch möglich, diesen Bürgerentscheid zu kippen und einen gegenteiligen Beschluss zur Ansiedlung von Industrie auf den besagten 400 ha zu fassen. Landrat Emanuel verneinte auf eine entsprechende Frage energisch, ein solches Vorgehen zu unterstützen. Für ihn sei der Industriepark Wiedemar mit dem Bürgerentscheid definitiv „gestorben“.

Eingangs der Tagesordnung stellte Präsidentin Frau Elke Müller, Präsidentin des Kreissportbundes Nordsachsen, dessen erfolgreiche Bilanz vor. Mindestens jeder zweite Einwohner unseres Landkreises treibt aktiv Sport, mindestens jeder Dritte in einem Verein. Auf die Bitte des Landrates, die aktiv Sport treibenden Kreisrätinnen und Kreisräte mögen die Hand zu heben, meldeten sich sogar rund 70 %. Auch von der sogenannten Sportmilliarde aus dem Sondervermögen des Bundes profitieren 5 Städte und Gemeinden, wenngleich nur mit der überschaubaren Summe von etwa 5 Mio. EURO. Der nicht geförderte Nachholbedarf ist riesig.

Die kurze Tagesordnung umfasste lediglich drei inhaltliche Beschlussvorlagen. Zunächst wurde die in diesem Jahr fällige Anpassung der Satzung über die Nutzung von Unterkünften für Asylbewerber und andere ausländische Flüchtlinge beschlossen. Der Gebührensatz je Person und Monat beträgt künftig 303,57 Euro und wird aus Bundes- und Landesmitteln getragen. Zu dieser Pflichtaufgabe des Landkreises gab es keine Redebeiträge und nur wenige Gegenstimmen.

Brisanter war die Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Schuljahr 2026/27 mit Ausblick auf 2028/29. In der kurzen Aussprache lobte unsere Kreisrätin Evelin Mehnert-Schreiber den erfreulich hohen Deckungsgrad an Krippen-, Kindertagesstätten- und Hortplätzen von bis zu 95% in unserem Landkreis, verwies aber auch auf die absehbaren Probleme durch den seit einigen Jahren stattfindenden Geburtenrückgang. Schon jetzt mussten in Nordsachsen insgesamt 7 Kitas schließen bzw. ist dies in den Jahren 2026/27 vorgesehen, wie eine Kleine Anfrage der LINKEN unlängst gezeigt hat (Kleine Anfrage Kindertagesstätten). Das Problem besteht darin, dass der löbliche fraktionsübergreifende Beschluss des Sächsischen Landtags, ein sogenanntes KITA-Moratorium anzustreben und die Städte und Gemeinden zu ermuntern, im Interesse eines besseren Betreuungsschlüssels auf die Entlassung von Personal bis hin zur Schließung von Einrichtungen nach Möglichkeit zu verzichten, in der Realität kaum umzusetzen ist. Die ursprünglich einmal vorgesehene Drittelfinanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Eltern, die Kommunen und das Land ist immer stärker aus der Balance gekommen, da die Landeszuschüsse über viele Jahre lang konstant geblieben sind. Die steigenden Personal-, Energie- und Betriebskosten mussten die Eltern und vor allem die Kommunen schultern.

Dass es auch anders und familienfreundlicher geht, zeigt das Land Thüringen. Nach zwei für die Eltern beitragsfreien Jahren wird dort demnächst das dritte beitragsfreie Jahr in den Kitas eingeführt. Landrat Emanuel antwortete auf Evelins Beitrag, dass in den Haushaltsgesprächen mit der Landesregierung steigende Landeszuschüsse vereinbart worden seien. Immerhin ein kleiner Lichtblick für die Eltern und die Kommunen, wenngleich zunächst nur auf der veralteten Datenbasis des Jahres 2024, die längst nicht alle Kostensteigerungen abbildet.

Der dritte Beschlusspunkt betraf den Verkauf des Schullandheims Reibitz an eine noch zu gründende GmbH mit fortdauernder Zweckbindung für mindestens 5 Jahre.  Dazu äußerte sich unser Fraktionsvorsitzender Michael Friedrich zustimmend und begründete dies überzeugend (Redemanuskript Michael Friedrich). 

Die nicht ganz unwichtige Frage, ob der Kommunale Sozialverband (KSV) inzwischen über die fortwährende Zweckbindung der in den Jahren 2015 bzw. 2019 ausgereichten Fördermittel für die seinerzeit getätigten Investitionen im Schullandheim entschieden habe, damit unser Landkreis bzw. sein Eigenbetrieb nicht noch rund 400.000 EURO innerhalb der 25-jährigen Zweckbindungsfrist zurückzahlen muss, beantwortete Landrat Emanuel. Es gäbe entsprechende Vorabstimmungen mit dem KSV, einen definitiven Bescheid aber könne es erst nach der Beschlussfassung geben. Letztere erfolgte im Anschluss daran (fast) einstimmig. Wir wünschen den Initiatoren dieser Rettung des Schullandheims, darunter Kreisrat Heiko Wittig (SPD), die mit nicht unerheblichen persönlichen finanziellen Risiken verbunden ist, gute Hände, Erfolg und Durchhaltevermögen!

Ganz am Ende der Sitzung gab es noch prägnante Lageeinschätzungen zu wichtigen kreislichen Einrichtungen und Gesellschaften aus der Hand der jeweiligen Geschäftsführer. Aus Platzgründen kann hier nur auf die Krankenhäuser eingegangen werden.

Für das Kreiskrankenhaus Johann Kentmann Torgau gab der kaufmännische Geschäftsführer eine überzeugende Darstellung des aktuellen Leistungsangebots und der vorgesehenen Entwicklungen sowie Spezialisierungen im Zuge der Krankenhausreform. Dies ebenso für die gleichfalls in kommunaler Hand befindlichen Standorte in Eilenburg, Delitzsch und Oschatz. Sehr deutlich wurde, dass es zwischen diesen vier Standorten längst erfolgreiche medizinisch-fachliche Absprachen und Kooperationen im Sinne der Krankenhausreform gibt. Verbindlichen Beschlüsse scheitern gegenwärtig, da auf Bundes- und Landesebene die Eckpunkte dieser Reform wie z. B. die künftigen Leistungsgruppen und deren Kriterien noch in der Diskussion stehen. Völlig klar sei, dass unsere kommunalen Krankenhäuser keine Konkurrenten seien, sondern alle vier Standorte in unserem Flächenkreis als tragende Säulen der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten werden müssen. Bei der angestrebten Holding müsse es um ein gemeinsames medizinisches und pflegerisches Konzept mit mindestens mittelfristiger Wirksamkeit gehen und nicht einfach nur um einige betriebswirtschaftliche Verträge. Torgau sei bereit, daran aktiv und produktiv mitzuwirken.

Nach rund drei Stunden verabschiedeten wir uns in den Sommer. Kühler geworden war es noch immer nicht.