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Nein, Mutti, deinen Brei wollen wir nicht essen!

13. Oktober 2015

Peter Deutrich

Gemeinsam mit einigen politischen Freunden nahm auch Stadt- und Kreisrat Peter Deutrich (DIE LINKE) am 10.Oktober an der Demonstration in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA ) teil. Dazu möchte er einige Anmerkungen anbieten:

Als erfahrener „Demo-Teilnehmer“ war ich natürlich auch überwältigt, welch riesige Menschenmenge in Berlin für einen gerechten Welthandel, für mehr Demokratie demonstrierten.

Selbst das breite Bündnis der Veranstalter, die zunächst mit 50 000 Teilnehmer rechneten, wurde von den mindestens 150 000 Menschen (manche Angaben sprachen von etwa 250 000 Teilnehmern) sehr positiv überrascht. Und für einen Mann wie mich, aus der „Provinz“ stammend und oftmals „Einzelkämpfer“ bei den Themen der „großen Politik“, ein eindrucksvoller Beweis dafür, dass man doch viele gleichgesinnte Menschen an seiner Seite hat.

Als Kommunalpolitiker hatte ich in den vergangenen Monaten vielfältige Möglichkeiten genutzt, um ein Mindestmaß von Kenntnissen zu den Geheimverträgen und den eventuellen Auswirkungen auf die Kommunalpolitik, zu erwerben. Nicht zuletzt hatte ich gemeinsam mit Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag, bereits im Februar dazu eine schriftliche Anfrage an den Landrat gestellt. Sicherlich haben wir damit auch einen kleinen Beitrag dafür geleistet, dass in der Sitzung des Kreistages am 30.09. den Kreisräten eine diesbezügliche, umfangreiche Informationsvorlage von der Kreisverwaltung zur Verfügung gestellt wurde.

Was geht Kommunalpolitiker eigentlich die geplanten Freihandelsabkommen an?

Nach einem Gutachten aus dem Deutschen Bundestag und einem als „Infobrief“ ausgewiesenen Schriftstück des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erscheint es, dass Kommunen und Kommunalpolitiker ein Maulkorb verpasst werden soll: Für eine derartige Befassung fehle die fachliche Kompetenz. Es stehe ihnen nicht zu, sich damit zu beschäftigen, sich darüber zu äußern und in Gestalt von Resolutionen Kritik an diesen Abkommen anzumelden - so einige deren Kernsätze. Da frage nicht nur ich mich, inwieweit eigentlich hier das Grundgesetz ausgehebelt werden soll? Im Artikel 5 heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern...“ Und wenn Kommunalpolitiker, Kommunen und auch deren Vertretungskörperschaften ihre Verantwortung wahrnehmen, so entspricht das, meiner Meinung nach, nur den Grundsätzen eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates – oder?

Auch wenn der beeindruckende friedliche Protest der Demo-Teilnehmer von Berlin, aber auch die über 3 Millionen Unterschriften europäischer Bürger gegen diese ungerechten Geheimverträge wichtige politische Zeichen an die Herrschenden in dieser Welt gerichtet haben, muss dieser Kampf unvermindert fortgesetzt werden.

Als Kommunalpolitiker möchte ich nicht, dass die kommunale Organisationshoheit bei der Daseinsvorsorge (Trinkwasserversorgung, Abwasserversorgung, öffentlicher Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser, Kultur) regelmäßig zu Fall gebracht werden kann.

Als Kommunalpolitiker stehe ich nicht dafür, dass internationale Konzerne höhere Profite auf Kosten des Großteils unserer Bevölkerung machen können und selbst Gesetzgebungsverfahren zukünftig auf den Prüfstand kommen sollen, wenn sie möglichen Profiten der Konzerne im Wege stehen.

Als Kommunalpolitiker setze ich auf regionale Wirtschaftskreisläufe mit kommunalen Unternehmen, die ihre Leistungen mit hoher Qualität und vernünftigen Preisen anbieten; auf Menschenrechte und dem Schutz unserer Umwelt; auf kulturelle Vielfalt und den Erhalt des kostengünstigen Zugangs zu Kulturgütern. Deshalb bleibt auch für mich die Botschaft eines Plakats bei der Berliner Demo nachhaltig:

„Nein, Mutti, deinen Brei wollen wir nicht essen!“ (TTIP, CETA, TISA)