Neue Schuldenmöglichkeit ist süßes Gift für die Kommunen

Der kürzlich verkündete Erlass des Innenministeriums zur erleichterten Schuldenaufnahme der Kommunen erweist sich als ein zweischneidiges Schwert. Die neue Regelung hilft den Städten, Gemeinden und Landkreisen zwar kurzfristig, verschiebt aber die dringend erforderliche nachhaltige Problemlösung auf den Sankt-Nimmerleinstag. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der Linken im Kreistag, bringt es auf den Punkt:

"Natürlich freue ich mich, dass unser Landkreis nun endlich einen Haushalt für das straff zuende gehende Jahr 2025 aufstellen kann, was bisher wegen völliger Aussichtslosigkeit einer Genehmigung unmöglich war. Dringend benötigte Investitionen und mehr freiwillige Aufgaben über den Pflichtbereich hinaus sollten nun wieder möglich sein.

Gelöst ist das seit vielen Jahren bestehende Problem der strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene dadurch aber nicht. Ganz im Gegenteil, das süße Gift eines erweiterten Spielraums zur Schuldenaufnahme erweist sich als eine klassische Symptombehandlung. Die Schmerzen werden zwar etwas gelindert, jedoch ohne das Übel an der Wurzel anzupacken. Da die Zeiten der Nullzinspolitik vorbei sind, werden die Städte, Gemeinden und Landkreise diese Kredite mit hohen Zinslasten zurückzahlen müssen. Wieder einmal werden die kommenden Generationen über Gebühr belastet.

Damit genau dies nicht passiert, haben der Bund und das Land Sachsen die Schuldenbremse eingeführt. Seit Jahrzehnten aber saniert gerade Sachsen seinen Landeshaushalt auf Kosten und zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Kommunen erhalten immer neue Aufgaben oder müssen bestehende mit immer höheren Standards ausführen, ohne dass dafür eine angemessene Gegenfinanzierung von der Beschlussebene, also vom Bund oder vom Land, gewährt wird. Der einfache Grundsatz: „Wer bestellt, der bezahlt!“ ist in Größenordnungen verletzt. Das kann und darf so nicht weitergehen! Es ist ein Unding, dass der Freistaat krampfhaft an seiner eigenen Schuldenbremse festhält und dafür die Kommunen zahlen lässt, indem er sie in eine höhere Verschuldung treibt. Generationengerechtigkeit sieht anders aus! Ganz abgesehen von dem schweren Schaden, der durch die dürftigen Kommunalfinanzen für die kommunale Demokratie und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik entsteht.

Zum Faktencheck 1: In Nordsachsen stiegen in den letzten 5 Jahren die Einnahmen aus Landeszuweisungen, Kreisumlage, Steuern und Verwaltungsaktivitäten jährlich durchschnittlich um etwa 5%. Die Ausgaben für soziale Pflichtaufgaben, dem bei weitem größten Ausgabenblock, aber stiegen jährlich durchschnittlich um etwa das Doppelte. Das hat dazu geführt, dass unsere Rücklagen faktisch aufgebraucht sind und wir seit Jahren mit einer Haushaltssperre leben. Es bedarf keines Mathe-Diploms um einzusehen, dass dies nicht mehr lange gut gehen kann!

Zum Faktencheck 2: Der kommunale Anteil am Landeshaushalt Sachsen wird nach Beschlusslage der beteiligten vier Fraktionen von 34,6% im Jahr 2024 auf 33,7% in 2025 und nur noch 32,3% im Jahr 2026 zurückgehen. Was nach nur wenigen Zehntel Prozentpunkten klingt, ist in Wirklichkeit eine dramatische Entwicklung für die kommunale Ebene. Immerhin macht ein Prozentpunkt über 250 Millionen Euro aus. Hinzu kommt, dass sich auch die Zuweisungen des Landes für kommunale Investitionen innerhalb von drei Jahren fast halbieren: Nach 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2024 sind für dieses Jahr etwas über 834 Mio. und für 2026 nur noch 658 Mio. Euro vorgesehen. Manch eine marode Schule oder einsturzgefährdete Brücke wird wohl noch länger warten müssen, ganz abgesehen von freiwilligen Projekten wie Schwimmbädern und Sportstätten …

Ich freue mich auf die interessante Arbeit als Sachverständiger in der Enquetekommission Kommunalhaushalte im Sächsischen Landtag, in die mich meine Landtagsfraktion berufen hat. Der Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen für die Entscheidungsträger verschiedener Ebenen soll erst Ende 2027 vorliegen. Viel wichtiger aber ist, dass die „große Politik“ nicht so lange wartet, sondern schnell handelt. Denn es gibt bereits heute viel weniger ein Erkenntnisproblem als ein Umsetzungsproblem der politisch Verantwortlichen.“