Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen

Die wohl prominenteste Lüge in der Weltgeschichte (Walter Ulbricht kurz vor dem 13. August 1961) darf sich nach 54 Jahren nicht wiederholen. Denn wenn es nach dem Willen von CDU-Landtagsfraktionschef Frank Kupfer und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ginge, sollten sobald als möglich neue Grenzzäune und Transitzonen gegen die aus Österreich ankommenden Flüchtlinge errichtet werden. Dies würde kein einziges Problem lösen, was der Untergang der DDR gezeigt hat. Menschen in Not würden andere, noch gefährlichere Wege finden.

Die wohl prominenteste Lüge in der Weltgeschichte (Walter Ulbricht kurz vor dem 13. August 1961) darf sich nach 54 Jahren nicht wiederholen. Denn wenn es nach dem Willen von CDU-Landtagsfraktionschef Frank Kupfer und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ginge, sollten sobald  als möglich neue Grenzzäune und Transitzonen gegen die aus Österreich ankommenden Flüchtlinge errichtet werden. Dies würde kein einziges Problem lösen, was der Untergang der DDR gezeigt hat. Menschen in Not würden andere, noch gefährlichere Wege finden.

Selbstverständlich aber reicht es nicht, einfach nur wie Angela Merkel zu sagen: „Wir schaffen das!“,  ohne hinzuzufügen, wie das denn geschehen soll. Erst wenn es hier durch die Bundesregierung verständliche und nachvollziehbare Antworten gibt, wird sich die aufgeheizte Stimmung im Lande beruhigen. Dann nämlich wird klar werden, dass es überhaupt nichts bringt, wenn sich die Schwachen und die Unsicheren in der Gesellschaft gegen die noch Schwächeren – die Flüchtlinge – ausspielen lassen und etwa bei PEGIDA oder deren Ablegern mitlaufen:

Sind etwa die Flüchtlinge schuld an der sich ausbreitenden Leiharbeit und der prekären Bezahlung dieser? Schuld daran, dass Menschen „aufstocken“ müssen? Daran, dass in Deutschland die Schere zwischen Armen und Reichen  immer weiter aufgeht? Ganz sicher nicht, denn bereits unter Ex-Kanzler Schröder wurde der Arbeitsmarkt massiv dereguliert und HARTZ IV eingeführt.

Sind etwa die Flüchtlinge daran schuld, wenn Wohnungen im niedrigen Mietbereich in einigen Städten spürbar knapp werden? Ganz sicher nicht, denn seit Jahren wurde der soziale Wohnungsbau auf fast Null heruntergefahren und das Abrissprogramm mit voller Kraft durchgezogen.

Sind etwa die Flüchtlinge daran schuld, wenn die meisten Kommunen massiv unterfinanziert sind? Ganz sicher nicht, denn diese Tendenz gibt es seit vielen Jahren, ohne dass der Bund oder das Land einen Anlass gesehen haben, hier wirksam gegenzusteuern.

„Wir schaffen das!“ bedeutet in der Konsequenz eben auch ein längst fälliges Umsteuern in der Arbeitsmarkt-, Wohnungsbau-, Bildungs-, Sozialpolitik und nicht zuletzt in der Steuerpolitik. Deshalb ist ein ehrliches „Wir schaffen das!“ eine große Chance nicht nur für die Flüchtlinge, sondern für das gesamte Land!