ÖPNV-Vergabeverfahren nicht auf dem Rücken der Beschäftigten!

Zur 2. Fraktionssitzung am vergangenen Montag kam es zu einem freundschaftlichen Gespräch zwischen Frau Küster und Herrn Austel vom Betriebsrat des Eilenburger Busunternehmens Sax-Bus mit den LINKEN Kreisräten. Bekanntlich hatte sich der Betriebsrat Anfang August mit der dringlichen Bitte an den Landrat und an alle Fraktionen im Kreistag gewandt, das derzeitig laufende Vergabeverfahren für das Linienbündel 3 im ÖPNV nicht auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen.

Zur 2. Fraktionssitzung am vergangenen Montag kam es zu einem freundschaftlichen Gespräch zwischen Frau Küster und Herrn Austel vom Betriebsrat des Eilenburger Busunternehmens Sax-Bus mit den LINKEN Kreisräten. Bekanntlich hatte sich der Betriebsrat Anfang August mit der dringlichen Bitte an den Landrat und an alle Fraktionen im Kreistag gewandt, das derzeitig laufende Vergabeverfahren für das Linienbündel 3 im ÖPNV nicht auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Nachdem die rund 60 Mitarbeiter von Sax-Bus seit 21 Jahren den öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche zwischen Leipzig, Eilenburg, Bad Düben und Delitzsch mit hoher Sicherheit, Qualität und Zuverlässigkeit durchführen, sehen sie nun durch das mehrfach wieder aufgehobene und in den Fristen verlängerte Ausschreibungsverfahren für das Linienbündel 3 die Gefahr von Lohndumping und Stellenabbau.

Die LINKE versicherte den Beschäftigten von Sax-Bus ihre ungeteilte Solidarität bei der Vertretung ihrer berechtigten Interessen. Das betrifft vor allem die Planungssicherheit für den dauerhaften Bestand von Sax-Bus, den Ausschluss eines Stellenabbaus und den Erhalt des Tariflohnes von derzeitig 10,75 EURO mit der Möglichkeit von angemessenen jährlichen Lohnerhöhungen. Dazu muss ausgeschlossen werden, dass bei der Ausschreibung des Linienbündels 3 der Zuschlag an einen anderen Interessenten fällt, der dann Sax-Bus als Subunternehmer zwar noch mit der Durchführung der Fahrleistungen beauftragt, zukünftig aber nur noch Dumpinglöhne bezahlen will.

Mit den Betriebsräten wurde die komplizierte Rechtslage erörtert, die den Landkreis zwingt, Europa weit auszuschreiben und sich in rechtssicherer Form gegenüber Nachfragen, Rügen und Klagen im Vergabeverfahren zu wappnen. Durch diese umfassende Transparenz besteht natürlich auch die Gefahr, dass sich kapitalkräftige Verkehrsunternehmen außerhalb unseres Landkreises die „Filetstücke“ bei den Linienbündeln herausfischen, um diese später Rendite orientiert „zu verwerten“, z. B. durch den Abbau unattraktiver weil schwach frequentierter Linien, die Überführung von festen Fahrplanleistungen in „Bedarfsverkehre“ (Stichwort Anrufbusse!), den Verzicht auf dann „überschüssige“ Mitarbeiter und nicht zuletzt durch die Zahlung von Dumpinglöhnen. Dass der Vergabeausschuss und der Kreistag mehrfach das Vergabeverfahren wieder aufgehoben bzw. in den alten Stand zurückversetzt haben, diente aus der Sicht der LINKEN auch dazu, dieser Gefahr zu begegnen und die Qualität der ÖPNV-Fahrleistungen mindestens auf dem gegenwärtigen Niveau zu halten.

ÖPNV als kommunale Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe. Sie darf nicht allein dem Markt unterworfen werden! Wäre das von den LINKEN und der SPD gemeinsam betrieben Projekt eines modernen Vergabegesetzes im Sächsischen Landtag 2013 angenommen worden, das u. a. auch die Tarifbindung und andere soziale und ökologische Mindeststandards als verbindliche Vergabekriterien vorsieht, hätten wir nicht nur im Fall Sax-Bus wesentlich bessere Karten in der Hand. Die bevorstehende Landtagswahl bietet die Möglichkeit, für neue Mehrheiten in Dresden zu sorgen, die den Mut haben, das verkrustete schwarz-gelbe Vergabegesetz zu modernisieren!

Dr. Michael Friedrich

Fraktionsvorsitzender