Regierung verkauft Generalangriff auf Sozialstaat als „Reform“ – und Teile der Gewerkschaftsspitze klatschen Beifall

Das sogenannte Reformpaket der Bundesregierung ist kein Zukunftsprogramm, sondern ein Frontalangriff auf soziale Rechte. Hinter den Schlagworten ‚Aufschwung‘ und ‚Beschäftigung‘ steckt in Wahrheit ein Programm aus Sozialabbau, Deregulierung und Kontrolle. Dabei ist das neueste Papier nur die Spitze des Eisbergs: Schon im Vorfeld hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht oder vorbereitet, der massiven Sozialabbau, mehr Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte sowie eine weitere Aushöhlung sozialer Sicherung bedeuten.

Marco Böhme, Landesvorsitzender der Linken Sachsen, erklärt:

„Wer dieses Paket schönredet, macht sich zum politischen Gehilfen eines Kurses, der Krisen weiter nach unten durchreicht. Die Bundesregierung verschärft die Grundsicherung, plant höhere Belastungen in der Krankenversicherung, bereitet Einschnitte in der Pflege und Rente vor, öffnet die Tür für längere Arbeitszeiten, will Befristungen ausweiten, die telefonische Krankschreibung abschaffen und blockiert zugleich die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Besonders empörend ist, dass selbst Teile der Gewerkschaftsspitze diesen Angriff nicht klar zurückweisen. Wenn aus dem DGB-Bundesvorstand positive Töne zu einzelnen pseudo-Entlastungen kommen, obwohl gleichzeitig Schutzrechte geschleift und soziale Unsicherheit verschärft werden, ist das keine konsequente Interessenvertretung der Beschäftigten, sondern politische Verharmlosung!“

Anja Eichhorn, Landesvorsitzende der Linken Sachsen, ergänzt:
„Dieses Reformpaket steht für einen klaren Kurs: oben Entlastung, unten Druck, Kontrolle und Sozialabbau. Beschäftigte brauchen in dieser Situation keine sozialpartnerschaftliche Beschwichtigung, sondern eine Opposition, die diesen Angriff beim Namen nennt und organisiert. Notwendig ist jetzt eine soziale Gegenoffensive – in den Betrieben, auf der Straße, in den Parlamenten und in den Gewerkschaften selbst. Wir werden diesen mit unseren Partnern vor Ort organisieren, denn es braucht eine klare soziale Gegenoffensive: gegen Befristung und Arbeitszeitverlängerung, gegen Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Grundsicherung, gegen die Blockade von Vergesellschaftung und gegen den Ausbau des Überwachungs- und Misstrauensstaates.“

Einen Überblick über die geplanten Einschnitte und ihre Auswirkungen auf den Sozialstaat hat Die Linke Sachsen hier zusammengestellt: https://www.dielinke-sachsen.de/2026/07/ueberblick-angriff-auf-unseren-sozialstaat/