Rücktritt von MP Tillich war längst überfällig

Wenig überrascht vom Rücktritt von Ministerpräsident Tillich zeigt sich der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag, Dr. Michael Friedrich:

„Dieser Schritt ist richtig und war längst überfällig. Warum wartet er damit aber noch bis Dezember? Ein personeller und vor allem inhaltlicher Neubeginn wäre sofort nötig!

Die Regierung Tillich steckt nicht erst seit den Wahlen in einer tiefen Krise und produziert seit Jahren bestenfalls noch Mittelmaß. Dass Sachsen von außen als PEGIDA-Land und AfD-Hochburg einen traurigen Ruhm erlangt hat, ist maßgeblich auch dem ewig zögerlichen Agieren von Tillich geschuldet. Statt klare Kante für Weltoffenheit und Willkommenskultur zu zeigen, wie man das etwa beim Leipziger OBM Jung beobachten kann, hat sich Tillich bei den Übergriffen auf Flüchtlinge und PEGIDA-Provokationen lieber weggeduckt und versucht, am rechten Rand zu fischen.

Seine Innenpolitische Bilanz ist selbst bei freundlicher Betrachtung ein Desaster: Positiv zu nennen ist einzig sein Einsatz bei den Verhandlungen für einen vernünftigen Länderfinanzausgleich ab 2019. Dem stehen massive Rückstände beim Ausbau der kommunalen Infrastruktur, vor allem beim Breitbandausbau, der gravierende Lehrermangel, die fehlenden Polizisten, eine überlastete Justiz und  mangelndes Pflegepersonal gegenüber. All das muss sich Tillich als Regierungschef anrechnen lassen. Obwohl sich diese Entwicklungen seit vielen Jahren abzeichnen und den einstigen Nimbus Sachsens als Vorzeigeland im Osten gründlich zerstört haben, hat es Tillich verabsäumt, rechtzeitig gegenzusteuern. Immer war die „Schwarze Null“ im Haushalt angeblich wichtiger als ausreichende Kommunalfinanzen und Investitionen in die Zukunft – eine schwere Hypothek für den Nachfolger.

Ob es der Wahlverlierer Kretschmer besser machen wird, der als Generalsekretär immer eng an Tillichs Seite gestanden und alles mitgetragen hat, ja stets emsig dabei war, die CDU auf einen strammen Rechtskurs zu trimmen, steht in den Sternen.“