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"Schluss mit den Fahrpreiserhöhungen im MDV"
Mehr als 8.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten die Petition "Schluss mit den Fahrpreiserhöhungen im MDV", die gestern den Kreistag beschäftigte. Dem ablehnenden Verwaltungsstandpunkt haben nur 14 Kreisrätinnen und Kreisräte widersprochen. Es gab drei Enthaltungen. Wegen einiger juristischer Unexaktheiten brachte Dr. Michael Friedrich zuvor einen Änderungsantrag ein, der mit 20 Ja-, 41 Neinstimmen und fünf Enthaltungen vom Kreistag abgelehnt wurde. Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN finden sie hier:
Dr. Michael Friedrich Torgau, 01.07.2015
Es gilt das gesprochene Wort!
Redemanuskript
zur Petition „Schluss mit den Fahrpreiserhöhungen im MDV“ in Drucksache 2-128/15 zum Kreistag am 01. Juli 2015
//Anrede//,
die vorliegende Drucksache ist aus zwei Gründen bemerkenswert, so dass eine kurze Rede zum Schluss unserer sommerlichen Veranstaltung angezeigt ist.
Erstens, es kommt bei uns noch höchst selten vor, dass sich der Kreistag mit einer Petition beschäftigen muss. Noch viel zu selten wird auf der Kreisebene dieses wirkungsvolle Instrument der Bürgermitwirkung zur Anwendung gebracht. Ich glaube wir alle tun gut daran, uns künftig auf wesentlich häufigere Petitionen einzustellen, zumal gerade die seit einigen Jahren möglichen on-line Petition geradezu zur Mitwirkung einladen.
Nun thematisieren über 8.000 Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten MDV-Gebiet ein wichtiges Anliegen der Daseinsvorsorge, eben einen attraktiven, bezahlbaren ÖPNV, der ohne die ideenlosen jährlichen Fahrpreiserhöhungen auskommen soll. Da die steigenden Kosten des ÖPNV natürlich trotzdem bezahlt werden müssen, sollen sich - kurz gesagt - die Zuständigen „einen Kopf machen“, sprich intelligente Überlegungen anstellen, wie die Fahrgastzahlen und/oder die Einnahmen mit neuen, alternativen Ansätzen erhöht werden können.
Exakt das gleiche Anliegen hatte - zweitens - ein Antrag der LINKEN bereits aus dem Jahr 2012, der ein Tarifmoratorium für den Mitteldeutschen Verkehrsverbund vorgeschlagen hatte, das solange gelten sollte, bis alternative Finanzierungsmodelle entwickelt und umgesetzt werden. Wir hatten seinerzeit dazu im Kreistag eine hitzige Diskussion. Im Ergebnis wurde unser Antrag zwar mehrheitlich abgelehnt, im Übrigen mit exakt den gleichen Begründungen wie jetzt bei dieser Petition. Aber folgenlos war unser damaliger Vorstoß nicht, denn wir haben gemeinsam mit anderen Akteuren seinerzeit mit dafür gesorgt, dass im MDV die sogenannte Strategiedebatte endlich Fahrt aufnimmt. Inzwischen ist eine entsprechende Arbeitsgruppe gebildet worden, der Vertreter aller Fraktionen angehören. Der Geschäftsführer des MDV, Herr Lehmann, hat vor einiger Zeit im Umwelt- und Technikausschuss und im Finanzausschuss erste Zwischenergebnisse der Strategiedebatte in Auswertung einer entsprechenden Studie vorgestellt. Im Herbst sollen dann diese Vorschläge konkretisiert werden, die im Kern auf
1.eine höhere Attraktivität des ÖPNV vor allem im ländlichen Raum,
2. einen Anstieg der Fahrgastzahlen und damit
3.auf eine zumindest massive Dämpfung des Kostenanstiegs hinauslaufen.
Ich denke, diese drei wichtigen Zielrichtungen können von allen Fraktionen hier im Hause mitgetragen werden! Und sie sollten spätestens im Jahr 2016 beschlossen werden.
Fazit: In die Richtung, die die Petition anregt, wird also durchaus bereits seit ca. zwei Jahren gearbeitet. In wenigen Monaten werden endlich die erhofften Ergebnisse vorliegen, mit denen sich dann der Kreistag zu beschäftigen hat.
Daher sieht die LINKE auch keinen Grund, das Anliegen der Petenten pauschal abzulehnen, wie das die Verwaltung vorschlägt. Dies selbst dann, wenn zugegebenermaßen einige juristische Unexaktheiten und eine völlig unrealistische Zeitstaffel im Petitionstext auftauchen, die bei rechtzeitiger Konsultation mit der Verwaltung bzw. dem Kreistag sicher vermeidbar gewesen wären. Wir halten uns aber nicht an diesen Unebenheiten auf, sondern sehen das richtige Anliegen, das wir politisch vollinhaltlich teilen. Deshalb wird meine Fraktion die von der Verwaltung vorgeschlagene Ablehnung der Petition ablehnen.
Zum Abschluss noch einen Vorschlag zur Güte, den ich ausdrücklich als Änderungsantrag namens der LINKEN einbringe:
Wir sollten beschließen, dass wir der Petition im Rahmen der bestehenden Gesetzlichkeiten und der realen Zeitabläufe am 01. Juli 2015 nicht mehr abhelfen können. Mit dieser inhaltlich neutralen Formulierung, die den Gepflogenheiten des Sächsischen Landtages entspricht, würde die Ruppigkeit der gegenwärtigen Beschlussvorlage überwunden und dem aus unserer Sicht durchaus richtigen Anliegen der Petenten Rechnung getragen.