Statement zur Antwort des Landrates auf unsere Anfrage zum Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Die Kleine Anfrage unserer Linksfraktion bezüglich der geplanten Kürzungen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ hat uns aufschlussreiche Antworten zum aktuellen Zustand der Demokratieförderung und Präventionsarbeit im Landkreis Nordsachsen geliefert.

Die Antwort des Landrates Emanuel gibt Hoffnung, dass die beiden zentralen Träger „Partnerschaft für Demokratie in Nordsachsen“ sowie die „Partnerschaft für Demokratie Eilenburg, Bad Düben und Laußig“ im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ bis 2032 weiter gefördert und sogar ausgebaut werden sollen. Dazu erhalten beide Projekte in diesem Jahr von „Demokratie leben!“ eine jeweilige Gesamtfördersumme in Höhe von 140.000 Euro. 

Die Antwort des Landrates zeigt auch, dass es in unserem Landkreis eine Vielzahl von Angeboten in der Präventionsarbeit und Demokratieförderung gibt. Das stimmt uns positiv, da diese Projekte essentieller Bestandteil pluralistischer und demokratischer Zivilgesellschaften sind und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. 

Dennoch zeigt die Antwort auf unsere Anfrage, dass keineswegs alle Projekte langfristig gesichert sind. Neben den „Partnerschaften für Demokratie“ gibt es andere Projekte, die um ihre Förderung bangen müssen. Zu den genauen Auswirkungen möglicher Kürzungen konnte uns Landrat Emanuel leider noch keine stichhaltigen Antworten liefern, da zukünftige Förderungen maßgeblich von den neuen Förderrichtlinien des Bundes abhängen. Laut Bundesfamilien- und Bildungsministerin Prien sollen die neuen Förderrichtlinien noch in diesem Sommer veröffentlicht werden.

Die ausführliche Antwort des Landesrates finden Sie hier.