Stiftung muss schnell arbeitsfähig werden

Am fünften März hat der Kreistag die Gründung der Krankenhausstiftung beschlossen, und damit der Privatisierung der nordsächsischen Krankenhäuser den Weg versperrt. Dr. Michael Friedrich sprach dazu vor dem Kreistag.

Dr. Michael Friedrich 05.03.2014

Redemanuskript

zu den Beschlussvorlagen 4.2. – 4.9. zum Kreistag am 05.03.2014 betreffs Gründung der „Nordsächsischen Krankenhausstiftung“

//Anrede//

die LINKE begrüßt ausdrücklich, dass noch der alte Kreistag mit den folgenden acht Beschlussvorlagen die lange und sehr gründlich vorbereitete Krankenhausstiftung aus der Taufe heben will. Damit bezeugt unser Landkreis seinen festen Willen, unsere gut arbeitenden kommunalen Krankenhäuser auch weiterhin dauerhaft in kommunaler Hand zu behalten. Für uns sind dabei weniger die finanziellen Effekte zentral; so erfreulich sie auch sein mögen, werden sie uns finanziell nicht ans trockene Ufer bringen. Wesentlich ist allein die Tatsache, dass es offenbar nur auf diesem Wege möglich ist, die kommunale Verfasstheit der Krankenhäuser unabhängig von der prekären Haushaltssituation, die sich wie soeben diskutiert zumindest mittelfristig kaum zum Besseren wenden dürfte, zu sichern. Einem politischen Druck in Richtung Verkauf dieser Krankenhäuser an Private und der damit unweigerlich verbundenen Rosinenpickerei mit sehr wahrscheinlichem Leistungs- und Personalabbau wird damit zuverlässig der Weg versperrt.

Uns ist bewusst, dass der Landkreis mit der gemeinnützigen Krankenhausstiftung ein innovatives Modell entwickelt hat und zumindest aus steuerrechtlicher Sicht ganz klar Neuland beschreitet. Möglicherweise schaffen wir sogar einen Präzedenzfall für andere Kommunen, wie kommunales Eigentum vor einer materiellen Privatisierung geschützt werden kann. Auch dies ist bemerkenswert und wird bei unserem gegenwärtigen Landkreisranking mit Platz 388 (von 402) leider nicht abgebildet.

Wir hoffen sehr, dass die derzeit noch bestehenden Unklarheiten bezüglich des Gemeinnützigkeitssiegels und des Nichtbestehens der Grunderwerbsteuerpflicht im Finanzministerium und in den bestehenden Bund-Länder-Arbeitsgruppen noch in diesem Jahr ausgeräumt werden können. Alles andere, also gegenteilige verbindliche Auskünfte der Finanzämter Borna und Oschatz, wären zwar nicht unbedingt das Aus für die Stiftung, würden uns aber zum Nachjustieren zwingen und Zeitverzug bedeuten. Zeitverzug aber ist das Letzte, was wir bei der Sicherung der Krankenhäuser gebrauchen können. Die aktuelle Warnung der Krankenhausgesellschaft Sachsen vor einem riesigen Investitionsstau und möglichen Schließungen einzelner Häuser mag zwar im Moment auf Nordsachsen so noch nicht zutreffen, zeigt aber, dass das Klima auch hier sehr viel rauer wird. Auch deshalb muss die Stiftung möglichst schnell arbeitsfähig werden, um die gute wirtschaftliche Bilanz unserer Krankenhäuser durch mögliche Synergieeffekte weiter zu stärken.