Transparenz gegen Politikverdrossenheit

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Nordsachsen Dr. Michael Friedrich zur Informationsfreiheitssatzung

Es gilt das gesprochene Wort!

Redemanuskript

zur Informationsvorlage betreffs Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten des Landkreises Nordsachsen (Informationsfreiheitssatzung) in Drs. 2-032/14

//Anrede//,

der Entwurf einer anwendbaren Informationsfreiheitssatzung für den freiwilligen Aufgabenbereich liegt nunmehr vor, angelehnt an das Vorbild der Stadt Leipzig und versehen mit dem entsprechenden Evaluationsbericht. Das ist ein großer Erfolg! Vielen Dank für diese gründliche Arbeit der eigens dazu eingerichteten Arbeitsgruppe unter Leitung von Herrn Rayk Bergner!

Nun haben wir zwar eine handhabbare Satzung, die aber mangels Inkraftsetzung sozusagen noch freischwebend unwirksam ist. Aus nachvollziehbaren Gründen - es fehlt die entsprechende Landesgesetzliche rechtliche Grundlage - soll diese Satzung heute noch nicht beschlossen werden. Wir LINKE akzeptieren, dass wir diesen Zwischenschritt gehen, um unwägbare rechtliche Risiken auszuschließen.

Erfreulicherweise hat sich nun die schwarz-rote Koalition in Dresden in ihrem Vertrag zu einem Informationsfreiheitsgesetz für Sachsen bekannt. Damit bekommen wir im Jahr 2015, spätestens aber im Jahr 2016 eine sichere rechtliche Grundlage für unsere Informationsfreiheitssatzung. Meine Fraktion wird genau dann dieses Thema wieder aufrufen mit der Absicht, den Entwurf der hier vorgestellten Satzung zu beschließen.

Unser Ziel besteht darin, nicht nur für den freiwilligen Aufgabenbereich, sondern generell für alle kommunalen Aufgaben des Landkreises ein grundsätzliches Recht auf freie Informationen für jeden und jede zu etablieren. Die Verwaltung soll sich ihrem eigenen Anspruch gemäß als Dienstleisterin aller Bürgerinnen und Bürger verstehen. Daher ist es legitim, einen Anlass- und Begründungsfreien Zugang zu allen in der Kommunalverwaltung vorhandenen Informationen zu fordern, sofern dieser Zugang nicht rechtlichen Einschränkungen unterliegt oder den berechtigten Interessen Dritter entgegenläuft.

Die LINKE wird sich so wie bisher immer für Transparenz und Nachvollziehbarkeit des staatlichen und kommunalen Handelns einsetzen. Darin sehen wir wirksamen Beitrag gegen Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit. Deshalb werden wir den Beschluss der Informationsfreiheitssatzung noch in dieser Wahlperiode wieder aufrufen!