TTIP: Wirtschaftsinteressen gegen Demokratie

Es ist schon ein Alarmzeichen für unsere Demokratie, wenn es erst des Whistleblowings durch Greenpeace bedarf, um über den tatsächlichen Stand der geheimen Vertragsverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP informiert zu werden. „Wer Transparenz scheut, hat etwas zu verbergen!“ kommentiert Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Nordsachsen, die jetzt bekannt gewordenen geheimen Dokumente.

Es ist schon ein Alarmzeichen für unsere Demokratie, wenn es erst des Whistleblowings durch  Greenpeace bedarf, um über den tatsächlichen Stand der geheimen Vertragsverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP informiert zu werden. „Wer Transparenz scheut, hat etwas zu verbergen!“ kommentiert Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Nordsachsen, die jetzt bekannt gewordenen geheimen Dokumente.

Jetzt haben sich die schlimmsten Befürchtungen Hunderttausender TTIP-Gegner, die erst jüngst in Hannover auf die Straße gegangen sind, bestätigt. Der Skandal besteht dabei weniger darin, dass die USA aus ihrer Sicht Forderungen für den Freihandel mit Europa stellen, so um z. B. neue Absatzmärkte für ihre Gen-manipulierte Agrarindustrie zu erschließen. Der Skandal besteht darin, wie devot sich bisher Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel gegenüber diesen Forderungen verhalten haben, die glasklar Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der EU verletzen. Das haltlose Versprechen der Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze sollte offenbar einen faulen Kuhhandel zugunsten der deutschen Autoindustrie kaschieren.

Ein Freihandelsabkommen mit den USA muss nicht von vornherein Teufelszeug sein. Wir lehnen jedoch ein Abkommen ab, das unter Umgehung des Bundestages in Geheimverhandlungen entsteht und das Sonderklagerechte für Konzerne gegen Staaten beinhaltet. Die LINKE fordert absolute Transparenz für die TTIP-Verhandlungen und die Respektierung der demokratischen Willensbildung.  Nicht die Wirtschaft darf das Sagen über die Politik haben, sondern umgekehrt!