Umfassende Forderungen an die Staatsregierung

In der Sitzung am 01. Oktober hat der nordsächsische Kreistag einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD/FDP/GRÜNE und DIE LINKE. ohne Gegenstimmen und mit nur drei Enthaltungen angenommen, der neben einem beitragsfreien Schülerverkehr noch umfassendere Forderungen zur Novellierung des Schulgesetzes des Freistaates Sachsen aufstellt. Die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. Dr. Michael Friedrich finden sie hier:

Dr. Michael Friedrich Torgau, 01. Oktober 2014

Es gilt das gesprochene Wort!

Redemanuskript

zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD/FDP/GRÜNE und der LINKEN zum Thema: Forderungen an die Staatsregierung Sachsens in Bezug auf die Novellierung des Schulgesetzes des Freistaates Sachsen

//Anrede//,

vor uns liegt ein gemeinsamer Antrag der „Ampelfraktion“ und der LINKEN, der eine längere und durchaus kontroverse Entstehungsgeschichte hat, auf die ich nicht weiter eingehen will.

Wichtig ist vielmehr, dass heute der Kreistag die große Chance hat, die ursprüngliche Anregung des Kreiselternrates, sich für einen Beitragsfreien Schülerverkehr einzusetzen, konstruktiv und in einem noch viel umfassenderen Sinne aufzugreifen und in etwa einem halben Jahr zu einem guten Ende zu führen.

Deshalb werbe ich bereits jetzt für eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit, um die von uns beantragte Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Positionspapiers mit Forderungen an den Sächsischen Landtag und die Staatsregierung für die anstehende Novellierung des Schulgesetzes mit dem heutigen Tage auf den Weg zu bringen.

Völlig unbestritten ist, dass in unserem Flächenlandkreis eine gute, qualitativ hochwertige Bildung mit dem entsprechenden Personal und den materiellen Rahmenbedingungen eines der entscheidenden Tätigkeitsfelder unseres kommunalpolitischen Handelns war und ist. Dazu haben wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bereits sehr viel getan, so ungezählten Investmaßnahmen, bei der vorzeitigen Fortschreibung des Schulnetzplanes, aber auch bei den Diskussionen um ein anspruchsvolles Kreisentwicklungskonzept bis zum Jahr 2020.

Es ist nicht übertrieben zu sagen: Mit guter Bildung und damit einhergehender Familienfreundlichkeit steht oder fällt die Attraktivität unseres Landkreises gerade für junge Leute und Familien. Daher ist es nur gerechtfertigt, wenn der Landkreis als einer der wichtigsten Schulträger und Verantwortlicher für die Schulnetzplanung klare Positionen bezieht, wie ein zukunftsfähiges Sächsisches Schulgesetz, da ja schließlich nicht alle paar Jahre novelliert wird, aussehen sollte. Natürlich kann es dabei nicht darum gehen, die Forderungen aus den Landtagswahlprogrammen der LINKEN oder auch der SPD eins zu eins in das Positionspapier zu schreiben. Realistisch dürfte aber sein, eine möglichst breite Verständigung unter den Fraktionen auf gemeinsameForderungen zu suchen, die in einem novellierten Schulgesetz berücksichtigt werden sollten und die natürlich auch aus finanziert werden müssen. Für uns stehen dabei ganz oben

• der Erhalt des jetzt vorhandenen Schulnetzes im ländlichen Raum, also ein definitives Schulschließungsmoratorium,

• eine Senkung des Unterrichtsausfalls durch den Einsatz mehr und besser motivierten Lehrerinnen und Lehrern,

• eine auskömmliche Finanzierung der Schulsozialarbeit zumindest an den größeren Schulen und nicht zuletzt natürlich

• die für die Eltern Beitragsfreie Schülerbeförderung so wie in Thüringen, Rheinland-Pfalz, Bayern und 5 weiteren Bundesländern, denn für die gesellschaftlichen Folgekosten der Schulschließungspolitik sollten die Verursacher – das Land – und nicht die Eltern bezahlen.

Mit diesen Forderungen nehmen wir keineswegs dem Landtag und der künftigen Koalitionsregierung in Dresden ihre Arbeit ab oder mischen uns in unzulässiger Weise in die Angelegenheiten des Landes ein. Wie Dresden am Ende auch immer entscheiden wird – wir sollten zumindest die demokratische Chance nutzen, uns in dieser wichtigen Kreis- und gleichzeitig Landesangelegenheit rechtzeitig und gut begründet zu Wort zu melden. Mit nachvollziehbaren Argumenten, damit unsere Wortmeldung auch ernst genommen wird und nicht irgendwo in der Schublade der Ministerialbürokratie unter Tausenden anderen Stellungnahmen und Positionspapieren versandet, mit denen der Landtag gerade jetzt überschüttet wird.

Daher steht in unserem Antrag auch eine ambitionierte, aber durchaus realistische Zeitstaffel für die Beratungen in der Arbeitsgruppe, den zuständigen Ausschüssen und schließlich zur Beschlussfassung im Kreistag April 2015. Nach dieser „Veredlung“ des Positionspapiers durch einen förmlichen Beschluss unseres Hauptorgans sollte Sie, Herr Landrat den Forderungskatalog nicht nur ihrem kommunalen Spitzenverband übergeben, sondern ebenso dem designierten MP Tillich, dem oder der künftigen Kultusminister_in und selbstverständlich auch den Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Wenn es in den anderen neun Kreistagen zu ähnlichen Beschlusslagen käme, wäre dies ein ganz großer Erfolg. Wir als LINKE werden das zumindest anregen.

Ich bitte alle Kreisrätinnen und Kreisräte um eine freundliche und konstruktive Beratung und Beschlussfassung, damit wir in dieser wichtigen Sache einen entscheiden Schritt voran kommen!