„und jährlich grüßt das Murmeltier…“

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Nordsachsen Dr. Michael Friedrich zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan des Landkreises Nordsachsen für das Jahr 2014

Dr. Michael Friedrich 05.03.2014

Redemanuskript

zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan des Landkreises Nordsachsen für das Jahr 2014 (Drucksache 1-895/14)

//Anrede//,

„und jährlich grüßt das Murmeltier…“ – so könnte ich meine Haushaltsrede 2014 überschreiben. Denn nichts ist gut, obwohl wir erstaunlicherweise einen genehmigungsfähigen weil liquiden Haushalt haben, der zumindest für das Jahr 2014 exzellent durchgerechnet ist. Dafür Dank dem Kämmerer Kai Emanuel, auch für sein offenes und geduldiges Auftreten in unserer Fraktion samt der Beantwortung sämtlicher kritischer Fragen.

2014 können wir noch atmen. Für die Folgejahre bis 2017 aber ist die Perspektive dann schlichtweg verheerend. Dies trotz günstiger Grundannahmen wie Fortdauer der guten wirtschaftlichen Entwicklung, weniger HARTZ IV-Bedarfsgemeinschaften, moderaten Lohnabschlüsse und Verzicht auf die vollständige Gegenfinanzierung unserer Abschreibungen. Das Fazit, nachzulesen auf den Seiten 38/39:

Ohne Sondereffekte belegt die mittelfristige Finanzplanung ein sog. „ordentliches Ergebnis“ in der Größenordnung von – (minus!) 20 Mio. Euro jährlich, dazu kommt ein jährlicher Vermögensschwund von rund – (minus!) 10 Mio. Euro.

Damit wird klar, dass Nordsachsen in genau diesen Größenordnungen ein gewaltiges Strukturproblem hat. Diese lässt sich weder durch noch so strenge Konsolidierungsmaßnahmen, auch nicht durch eine gewaltige Anhebung der Kreisumlage in Richtung 40 % und erst nicht durch den von uns politisch nicht gewollten Verkauf kommunalen Eigentums lösen. Das ist die Situation, in der wir zwar noch einige Jahre – zumindest wohl bis zur Landratswahl 2015! – dahin dümpeln werden, mit dem Blick in einen tiefen schwarzen Tunnel der Aussichtslosigkeit ohne Licht am Ende des Tunnels.

Auch wenn die Kommunalwahlen am Horizont aufleuchten und die Versuchung eines parteipolitischen Schlagabtauschs groß ist, will ich auf der sachlichen Schiene bleiben. Schließlich haben wir alle ein gemeinsames Interesse daran, dass endlich Licht am Ende des Tunnels sichtbar wird und der Landkreis kommunalpolitisch bewegungsfähig bleibt. In der Haushaltsdiskussion 2013 gab es bekannter weise bereits eine sehr ähnliche Einschätzung unserer Situation. Sie, Herr Landrat Czupalla sind vor einem Jahr nicht zuletzt auf Verlangen unserer Fraktionen DIE LINKE mit vier konkreten Zusagen in die Haushaltsdebatte getreten, die man in den Protokollen nachlesen kann. Ich möchte hier gern anfragen, was aus diesen Zusagen geworden ist:

1. Die Kreisumlage bleibt bei den ohnehin schon sehr hohen 33,8 % und wird nicht weiter erhöht. Eine rückwirkende Einnahme der erhöhten Kreisumlage scheidet aus. – Diese Zusage wurde eingehalten, auch wenn die extrem hohen 33,8 % den Kommunen sehr weh tun.

2. Die Krankenhäuser werden nicht angetastet. Dies machen wir im nächsten Tagesordnungspunkt mit der Krankenhausstiftung fest – auch diese Zusage wird eingehalten.

3. Der freiwillige Aufgabenbereich von Volkshochschule, Musikschule über Jugend- und Kulturförderung bleibt erhalten. Auch hier wird die Zusage eingehalten, obwohl der Problemdruck immens ist.

4. Sie, Herr Czupalla treten in Verhandlungen mit den zuständigen Stellen in Dresden und machen gemeinsam mit den anderen Landräten auf unsere prekäre Finanzsituation aufmerksam mit Ziel, wirksame Abhilfe zu schaffen.

Hier wird es nun sehr schwierig. Natürlich haben Sie mit verschiedenen Ministern, dem Rechnungshofpräsidenten und Staatssekretären, ja selbst mit dem MP Tillich gesprochen.

Herausgekommen ist dabei „Verständnis“ für unsere besonders schwierige Finanzsituation von einem politischen Spitzenbeamten, der aber jederzeit wieder weg sein kann wie wir alle wissen und der erwartungsgemäß nichts unterschrieben hat.

Herausgekommen sind vage Versprechungen auf ominöse „Zwischenlösungen“, wenn unser Kämmerer seine kritische gutachterliche Analyse auf die Doppik ummünzt und noch weitere zwei Jahre und möglichst noch weitere Landkreise einbezieht.

Herausgekommen sind bis jetzt nur dürre Absichtserklärungen, aber nichts Greifbares, jedenfalls keine wirksamen Hilfen. Und das, obwohl unsere Situation in Dresden spätestens seit der WIBERA-Studie bestens bekannt ist. Die Landesregierung nimmt die Probleme Nordsachsens zwar zur Kenntnis, tut aber rein gar nichts, um sie einer Lösung zuzuführen. Verschleppungstaktik, Zeitspiel nennt man so etwas.

Finanzielle Hilfe steht tatsächlich nicht in Aussicht, denn MP Tillich hat in seinen Schwerpunkten für den Doppelhaushalt 2015/2016 die Finanzlage der Kommunen nicht einmal erwähnt. Das ist umso bedauerlicher, als gerade in diesen Wochen das neue Finanzausgleichsgesetz für den Zeitraum 2015/2016 endverhandelt wird. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre wird es im Mai, spätestens im Juni wieder den sog. „FAG-Kompromiss“ geben zwischen Finanzminister, Innenminister und den beiden kommunalen Spitzenverbänden. Aus zuverlässiger Quelle weiß ich, dass definitiv nicht mehr Geld als in den vergangenen zwei Jahren in das System FAG eingespeist werden wird. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre werden die beiden Spitzenverbände zwar ein paar Brocken hingeworfen bekommen und sich darüber freuen, am Ende aber wieder zähneknirschend dem unzureichenden „FAG-Kompromiss“ zustimmen. Wenn der Sächsische Landkreistag dem neuen FAG zustimmt, dann brauchen Sie Herr Landrat gar nicht mehr nach Dresden zu fahren. Dann sind die Pflöcke für die nächsten beiden Jahre im Boden.

Es ist unvorstellbar, welchen Grad von Wirklichkeitsverweigerung die Landesregierung in Dresden entwickelt hat, deren Minister sich im Schönreden überbieten und über ein „Geberland Sachsen“ 2020 schwadronieren. Bereits ein Fünfzigstel der bis jetzt ausgezahlten Bürgschaftssumme für die untergegangene Landesbank – von den über 1 Mrd. Euro also rund 20 Mio. Euro – wäre eine wirksame Soforthilfe für Nordsachsen. Darüber hinaus bedarf es einer deutlich verbesserten Gesamtdotierung des FAG. Die sogenannte Nulllinie im Gleichmäßigkeitsgrundsatz I muss zugunsten der Kommunen verschoben werden. Alle Versuche, die Landkreise gegen die Gemeinden und umgekehrt auszuspielen und die kommunale Solidarität aufs Spiel zu setzen sind kontraproduktiv, denn davon wird der kommunale Kuchen nicht größer.

Und nun am Ende muss ich doch noch parteipolitisch werden, da müssen sie schon durch, meine Damen und Herren.

In Dresden regiert bekanntlich nicht die LINKE, sondern die CDU. Wenn Sie es, Herr Czupalla nicht schaffen, als direkt gewählter CDU-Landrat über die seit der Kreisneugründung 2008 andauernde Problemlage vernünftig mit der CDU-geführten Regierung zu kommunizieren und dabei möglichst alle anderen 9 CDU-Landräte, denen es finanziell mit ein, zwei Ausnahmen auch nicht viel besser geht, mit ins Boot zu nehmen, dann ist das ein Problem der CDU. Wenn die Landesregierung zwar zuhört aber nicht handelt, ist das ebenfalls ein Problem der CDU. Das Schlimme ist nur, dass dieses Problem auf dem Rücken von knapp 200.000 Menschen in Nordsachsen ausgetragen wird.

Grund genug für uns , das Thema Kommunalfinanzen an ganz hervorragender Stelle im Kommunalwahlkampf und vor allem im Landtagswahlkampf zu platzieren!