Unerträgliche Doppelmoral der Bundesregierung

Wer wie Trump sehenden Auges das Völkerrecht bricht und mit gezieltem Militär- und Geheimdiensteinsatz wegen der dortigen reichen Erdölvorkommen den venezuelanischen Präsidenten Maduro entführen lässt, ohne dass dessen Land die USA angegriffen hat und ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss, betreibt Staatsterrorismus. Die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz auf diesen Tabubruch, man sei besorgt über diese Entwicklung und die Lage sei hochgradig "komplex", ist einfach nur feige und erbärmlich!

Ohne Zeifel ist der abgesetzte und in die USA verschleppte venezuelanische Präsident Maduro ein schlimmer und höchst unsympathischer Autokrat, der Wahlbetrug betreibt, Menschenrechte im Inneren des Landes verletzt und schon lange keine sozialistischen Ideale mehr verfolgt. Mitleid mit ihm muss man wahrlich nicht haben. Dennoch handelt es sich bei der US-Militäraktion um einen glasklaren Bruch des Völkerrechts.  Es ist einfach nur unerträgliche Doppelmoral, wenn bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen mit zweierlei Maß gemessen wird. Wer zurecht Putin und seine Oligarchen sanktioniert, kann Trump seinen Größenwahn, er selbst wolle die “Führung” in Venezuela im Interesse der angeblich der USA-gehörenden verstaatlichten Ölindustrie zunächst übernehmen, bis sich dort eine hörige, also handzahme Regierung findet, nicht durchgehen lassen. Das Gleiche gilt für die unverschämten Drohungen Trumps gegen die mit Venezuela solidarischen Nachbarländer Kolumbien und Kuba. Und selbstverständlich auch für die einfach nur irre Anmaßung Trumps, die weltgrößte Insel Grönland mit ihren überaus reichen Bodenschätzen müsse aus angeblichen Sicherheitsinteressen dem NATO-Partner Dänemark entrissen und von der USA annektiert werden.

Ich erwarte von unserem Bundeskanzler und von der gesamten Bundesregierung eine sehr eindeutige und scharfe Verurteilung der US-Aktion. Geschieht dies nicht, wird weiter wie bisher unterwürfig vor Trump herumgeeiert und interessengeleitete Doppelmoral bedient, gerät das Völkerrecht zur Fußmatte. Dies bereitet Autokraten aller Coleur den Boden und gefährdet den Weltfrieden ganz unmittelbar. Ganz abgesehen davon, dass damit Deutschland wohl endgültig jegliche Autorität in der Internationalen Diplomatie verliert.