Unland verkauft Steuermehreinnahmen als Defizit

Das grüne Licht der Landesdirektion für die Genehmigung unseres Doppelhaushaltes 2015/16 sollte nur zu sehr flachen Freudensprüngen Anlass geben. Denn der von Kämmerer Kai Emanuel geschickt ausgerechnete positive Saldo von 112.838 Euro im Finanzhaushalt kaschiert nur unser finanzielles Siechtum. Wer auch immer neuer Landrat wird, muss sich mit den gewichtigen Problemen des rasanten Substanzverzehrs unseres Kreisvermögens in der Größenordnung von jährlich 8 – 10 Mio. Euro

Das grüne Licht der Landesdirektion für die Genehmigung unseres Doppelhaushaltes 2015/16 sollte nur zu sehr flachen Freudensprüngen Anlass geben. Denn der von Kämmerer Kai Emanuel geschickt ausgerechnete positive Saldo von 112.838 Euro im Finanzhaushalt kaschiert nur unser finanzielles Siechtum. Wer auch immer neuer Landrat wird, muss sich mit den gewichtigen Problemen des rasanten Substanzverzehrs unseres Kreisvermögens in der Größenordnung von jährlich  8 – 10 Mio. Euro und der vom Kreistag beschlossenen erdrückenden Zins- und Tilgungslasten in Höhe von jährlich 4 Mio. Euro auseinandersetzen. Spätestens im Jahr 2017, wenn die genehmigungsfreundlichen Übergangsregelungen auslaufen und die Doppik mit voller Wucht zuschlägt, kommt die Stunde der Wahrheit.

Angesichts der zum wiederholten Male unerwartet hohen zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 260 Mio. Euro in 2015/2016  hätte ich erwartet, dass davon wenigstens ein kleiner Teil  an die klammen Landkreise und Kommunen weitergegeben wird, damit deren Finanzierungsprobleme abgemildert werden können. Doch nichts dergleichen geschieht. Finanzminister Unland redet künftige Defizite herbei und bleibt wie gewohnt stur. Satte 200 Mio. Euro des Steuerplus legt er auf die hohe Kante und beruft sich auf das noch unter Schwarz-Gelb Ausgehandelte. Ihn  interessiert nicht die Bohne, dass es mit der SPD inzwischen einen neuen Regierungspartner und mit Frau Köpping eine Integrationsministerin gibt, die berechtigte Forderungen z. B. für die soziale Betreuung und die Sprachausbildung der stark ansteigenden Anzahl von Flüchtlingen aufmacht. Stattdessen werden die entsprechenden Förderrichtlinien seit Monaten bewusst verschleppt, obwohl es mit dem Lenkungsausschuss Asyl doch alles besser werden sollte.  Ein wirklicher Politikwechsel sieht anders aus. Schade, dass die SPD in Dresden sich dies bieten lässt!

Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender