Viel Geld, wenig Ideen!

Noch nie konnte dank steigender Steuereinnahmen so viel Haushaltsgeld eingestellt werden wie gegenwärtig. Dies allerdings sind nicht das Verdienst der Staatsregierung, sondern das der florierenden Wirtschaft und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag sagt zur Vorstellung des Entwurfs des Doppelhaushaltes 2019/2020 im Landtag, der auch für die Haushaltsdiskussion in Nordsachsen wichtige Eckpunkte setzt:

Endlich gibt es die dringend notwendigen Reparaturen im Bereich des öffentlichen Dienstes, vor allem bei den Lehrerinnen und Lehrern, der Polizei und der Justiz. Wenngleich auch noch viel zu inkonsequent. Viel zu spät wurde erkannt, dass der übermäßige Personalabbau zu immensen Problemen im Bildungsbereich, bei der öffentlichen Sicherheit und in vielen weiteren Bereichen der Daseinsvorsorge geführt hat. Diesen selbst verursachten Schaden nun wieder zu beheben wird viele Jahre dauern, zumal der Stellenmarkt oftmals leergefegt ist. Vor allem aber wird dies nun wesentlich teurer, als wenn man den Mut gefunden hätte, rechtzeitig den Irrweg des rigiden  Sparzwangs unter der Monstranz der „schwarzen Null“ zu verlassen und vor allem im Interesse zukünftiger Generationen umzusteuern.

Es gibt einige zaghafte Schritte zur Vereinfachung der Förderverfahren für die Kommunen, die aber längst nicht ausreichend sind.  Gerade erst haben die Bürgermeister und der Sächsische Städte- und Gemeindetag ihre Kritik an den höchst bürokratischen Förderverfahren erneuert. Solange sich hier nicht grundlegend etwas zum Positiven ändert und nach wie vor permanentes Misstrauen gegenüber den Kommunen herrscht, wird auch der ganze Geldsegen wenig nutzen. Mutige Entbürokratisierung und viel mehr Pauschalen sind das  Gebot der Stunde!

Das Fiasko um die Landesbank Sachsen liegt nun rund 10 Jahre zurück. Die Schulden dieser Pleite in Milliardenhöhe mussten die Menschen in Sachsen tragen. Es gab überaus harte Einschnitte im sozialen Bereich, so wurde z. B. die Jugendpauschale 2010 um rund ein Drittel gekürzt. Zum Glück musste der „Garantiefonds“ für die milliardenschweren Folgen der Haftung nicht vollständig in Anspruch genommen werden; rund 800 Mio. Euro blieben übrig.  Es ist einfach unverschämt, dass die Staatsregierung die Restgelder aus diesem „Garantiefonds“ nicht für die vollständige Wiedergutmachung der seinerzeitigen Kürzungen im Sozialbereich verwendet und damit beispielsweise die Jugendpauschale wieder auf die ursprüngliche Höhe von 14,30 Euro pro Jugendlichem aufstockt. Stattdessen versickern diese Gelder in undurchsichtigen Kanälen. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sehen anders aus!