Vielbeachtete Asyl- und Willkommenstour der LINKEN in Oschatz

Flucht und Asyl bleiben die hierzulande am intensivsten diskutierten Themen. Aus Anlass der gemeinsamen Asyl- und Willkommenstour der LINKEN im Bundestag und im Sächsischen Landtag fand unsere Fraktionssitzung vom 18. Mai deshalb diesmal in Oschatz statt. Als Auftakt wurden auf dem Oschatzer Altmarkt 12 Holz-Silhouetten, bestückt mit Fluchtgeschichten und Fakten zum Thema, präsentiert. Damit wollten wir um Verständnis für die Schicksale derer werben, die gewiss nicht freiwillig ihre Heimat verlassen mussten.

Flucht und Asyl bleiben die hierzulande am intensivsten diskutierten Themen. Aus Anlass der gemeinsamen Asyl- und Willkommenstour der LINKEN im Bundestag und im Sächsischen Landtag fand unsere Fraktionssitzung vom 18. Mai deshalb diesmal in Oschatz statt. Als Auftakt wurden auf dem Oschatzer Altmarkt 12 Holz-Silhouetten, bestückt mit Fluchtgeschichten und Fakten zum Thema, präsentiert. Damit wollten wir um Verständnis für die Schicksale derer werben, die gewiss nicht freiwillig ihre Heimat verlassen mussten. Die Migrationsexpertin der Landtagsfraktion, Juliane Nagel und unser Oschatzer Kreisrat Peter Streubel standen den Bürgerinnen und Bürgern dort Rede und Antwort.

Es schloss sich ein Besuch der erst kürzlich in der Ambrosius-Marthaus-Straße eingerichteten Oschatzer Flüchtlingsunterkunft an, in der maximal 60 Alleinreisende Männer zwar keinesfalls komfortabel, jedoch durchaus angemessen ähnlich wie in einem Studentenwohnheim untergebracht wurden. Gemeinsam mit der Ordnungsdezernentin des Landratsamtes, Frau Angelika Stoye und den Betreibern wurden die Probleme der Unterkunft, aber vor allem auch die des zügigen Spracherwerbs, der sozialen und gesundheitlichen Betreuung und nicht zuletzt der Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme diskutiert. An der anschließenden Fraktionssitzung im E-Werk Oschatz nahmen die Ordnungsdezernentin des LRA Frau Stoye, MdL Juliane Nagel, Marko Forberger, Koordinator der sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN und Frau Anja Terpitz vom Willkommensbündnis Oschatz teil.

Frau Stoye stellte die Asylsituation aus der Sicht des Landkreises dar. Gegenwärtig befinden sich in Nordsachsen exakt 1.001 Flüchtlinge, das sind weniger als 0,5 % der Gesamtbevölkerung. Von einer Überfremdung oder gar einer Überforderung könne daher keine Rede sein. Rund zwei Drittel der Asylsuchenden sind dezentral in Wohnungen untergebracht, womit Nordsachsen innerhalb des Freistaates einen positiven Spitzenplatz einnimmt. Es bleibe das Ziel der Verwaltung, für die in diesem Jahr zu erwartenden ca. 1.000 weiteren  Asylbewerber keine Behelfsunterkünfte zuzulassen. Das gelinge aber nur, wenn alle 30 Kommunen des Landkreises bereit seien, ihrer Einwohneranzahl entsprechend Flüchtlinge aufzunehmen und Wohnraum bereitzustellen. Insbesondere müssen die Gruppen-Wohnprojekte für jeweils etwa 60 Flüchtlinge in Torgau, Eilenburg, Bad Düben, Zschortau, Belgern und Schkeuditz planmäßig realisiert werden. Das könne nur gelingen, wenn die Bevölkerung rechtzeitig und offen informiert werde, um eine Willkommenskultur zu erzeugen.

Gegenwärtig gibt es in Nordsachsen nur 8,5 Stellen für Sozialarbeiter, die die Flüchtlinge betreuen. Diese Stellen werden z. Zt. allein vom Landkreis finanziert, da die seit langem versprochene Förderrichtlinie des Freistaates „schwierig“ werde. Frau Stoye betonte insbesondere die Wichtigkeit von Deutschkursen für die Asylbewerber. Es bestehe großes Interesse am Spracherwerb, unabhängig vom Stand des Asylverfahrens. Rund 600 Flüchtlinge haben bisher den Deutsch-Kurs mit dem Abschluss A1 absolviert. Dies aber reiche nicht aus, um sich nach der dreimonatigen Wartefrist um einen Arbeitsmarktzugang zu bewerben. Hierfür sei die Stufe B1 mit rund 600 Stunden Ausbildung zwingende Voraussetzung. Dafür allerdings gebe es bislang weder vom Bund noch vom Land eine Förderung.

Juliane Nagel, MdL erläuterte Licht und Schatten des von den Kommunen erzwungenen „Asylgipfels“ der Sächsischen Staatsregierung von November 2014. Mit Integrationsministerin Frau Köpping (SPD) und der Einrichtung eines Lenkungsausschusses und einer Stabsstelle Asyl seien zwar endlich kompetente Ansprechpartner und Strukturen für die Kommunen installiert worden. Allerdings blieben wichtige Fragen ungelöst, so z. B. nach der Auskömmlichkeit der nunmehr auf 7.600 Euro angehobenen Flüchtlingspauschale pro Jahr. Für die Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden müsse eine Chipkarte eingeführt werden, um die entwürdigenden Gänge zum Sozialamt  mit der aufwändigen Erlaubnisbürokratie überflüssig zu machen. Dies jedoch werde von der CDU-Sozialministerin abgelehnt.

Abschließend berichtet Frau Anja Terpitz vom Bündnis „Willkommen in Oschatz“ über die geleistete Arbeit. Das Bündnis hat 5 Paten, darunter die Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze, die Stadträte, das Landratsamt, die Kirchgemeinde und das DRK Nordsachsen. Einem Netzwerk von ca. 40 ehrenamtlichen Helfern ist es in kurzer Zeit gelungen, in einem organisierten Rahmen und zugleich geschützten Raum feste Kontakte zu den Flüchtlingen zu knüpfen und konkrete Hilfe bei der Alltagsbegleitung anzubieten. So konnten einer Kurzatmigkeit in der lokalen Flüchtlingspolitik wirksam entgegengetreten und Aktionismus vermieden werden. Dank des Bündnisses wurde eine von Toleranz und Menschlichkeit geprägte Willkommenskultur entwickelt, die echte Integrationsperspektiven ermöglicht. Zusammen mit einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit trug dies entscheidend dazu bei, Abwehrreflexen und Ausgrenzungsversuchen gegenüber Asylsuchenden von vornherein den Boden zu entziehen. In Oschatz gibt es heute nachweislich gute, aber natürlich noch ausbaufähige Grundlagen für eine Bleibeperspektive, die auf bewusster Solidarität mit den Flüchtlingen beruhen.

Die Fraktion fasste den Beschluss, das Oschatzer Bündnis für Demokratie, Menschlichkeit und Toleranz aufgrund seiner auch für andere Kommunen beispielhaften Arbeit für den von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag ausgelobten Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen“ zu nominieren.

Dr. Michael Friedrich