Wahlkampfgedöns statt Antworten

Zur überschwänglichen Berichterstattung über die Wahlkampftour des Ministerpräsidenten Tillich in Betrieben und Einrichtungen Nordsachsens sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag:

Dem Ministerpräsidenten sei seine kleine Wahlkampftour durch unseren Landkreis im Beisein der gesamten lokalen CDU-Politprominenz vom Landrat bis hin zum Bundestagsabgeordneten gegönnt. Mich überraschen nur zwei Dinge:

 Zur überschwänglichen Berichterstattung über die Wahlkampftour des Ministerpräsidenten Tillich in Betrieben und Einrichtungen Nordsachsens sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag:

Dem Ministerpräsidenten sei seine kleine Wahlkampftour durch unseren Landkreis im Beisein der gesamten lokalen CDU-Politprominenz vom Landrat bis hin zum Bundestagsabgeordneten gegönnt. Mich überraschen nur zwei Dinge:

Die völlig unkritische Berichterstattung in den lokalen Medien, die in puren Banalitäten gipfelt:  „Hier müssen wir noch mal klotzen“ etwa heißt es  in Bezug auf den Ausbau des schnellen Internet – ohne jegliche Ansage konkreter Verantwortlichkeiten und Zeitschienen, wer wo bis wann in Sachsen die ominösen 250 Mio. Euro für den Breitbandausbau in die Hand nehmen soll und will und in welcher Weise konkret Nordsachsen davon profitieren wird.  Vor 25 Jahren in der DDR hieß das schon einmal etwas kürzer aber genauso schwammig:  „Das Erreichte ist noch nicht das Erreichbare!“.

Überhaupt nicht zu verstehen ist, dass der „Landesvater“ – wenn er denn wirklich ein solcher zu sein beansprucht – auf die drei drängendsten Fragen unseres Landkreises keinerlei Antworten zu geben weiß:

 -          Wie gedenkt die Landesregierung die Kommunen und speziell die Landkreise finanziell so auszustatten, dass die andauernde Unterfinanzierung endlich überwunden wird? In Dresden werden 400 Mio. Euro mehr Steuern als geplant eingenommen und Reservetöpfe in Höhe von über 5 Mrd. EUR gebildet, Nordsachsen aber häuft ab 2015 ein strukturelles Defizit von jährlich rund 20 Mio. EUR bei einem Verschuldungsstand von ohnehin schon rund 100 Mio. EUR an. Das wird nicht lange gut gehen!

-          Was wird aus unserer Krankenhausstiftung, die der Kreistag zwar politisch auf den Weg gebracht hat, die aber nach wie vor der Genehmigung harrt? Wir haben uns gerade mal ein Jahr Luft vor dem Privatisierungsdruck verschafft. Die Kuh ist noch lange nicht vom Eis!

-          Wird die Landesregierung endlich den Ausbau der für uns so wichtigen B 87 n zur Chefsache machen?

 MP Tillich schweigt zu diesen für uns wahrlich existentiellen Fragen. Lieber fährt er mit dem GPS-gesteuerten Traktor eine Runde um die Milchviehanlagen in Selben um festzustellen: „Das ist bequemer als mein Dienstwagen“.  Wäre er nur in Dresden geblieben.

 Dr. Michael Friedrich

Fraktionsvorsitzender