Was nimmt sich die LINKE 2017 vor?

Im Jahr der Bundestagswahlen ist unsere Gesellschaft aufgerüttelt und zugleich gespalten wie selten zuvor. Kurzatmiger Aktionismus und unerfüllbare populistische Forderungen sind uns fremd. Wir versprechen eine unaufgeregte, besonnene, transparente und glaubwürdige Politik, die auf Dauer angelegt und zentral dem Sozialen verpflichtet ist! Da die Kommunen zwischen der Bundes- und Landespolitik regelrecht eingeklemmt und nur sehr bedingt souverän sind, wird es weiterhin um das Bohren dicker Bretter gehen. Dabei wollen wir die tatsächlichen, bisweilen aber auch nur vermeintlichen Sachzwänge kritisch hinterfragen. Hart um die Sache wollen wir um die bestmögliche Lösung streiten, auch wenn am Ende meist ein vernünftiger Kompromiss stehen sollte.

Im Jahr der Bundestagswahlen ist unsere Gesellschaft aufgerüttelt und zugleich gespalten wie selten zuvor. Kurzatmiger Aktionismus und unerfüllbare populistische Forderungen sind uns fremd. Wir versprechen eine unaufgeregte, besonnene, transparente  und glaubwürdige Politik, die auf Dauer angelegt und zentral dem Sozialen verpflichtet ist! Da die Kommunen zwischen der Bundes- und Landespolitik regelrecht eingeklemmt und nur sehr bedingt souverän sind, wird es weiterhin um das Bohren dicker Bretter gehen. Dabei wollen wir die tatsächlichen, bisweilen aber auch nur vermeintlichen Sachzwänge kritisch hinterfragen. Hart um die Sache wollen wir um die bestmögliche Lösung streiten, auch wenn am Ende meist ein vernünftiger Kompromiss stehen sollte.

Auch 2017 wird uns trotz gesunkener Zahlen das Flüchtlingsthema weiter in Atem halten. Mit einem platten „Wir schaffen das!“ ist es längst nicht getan. Während bei uns die Unterbringung durch  den hohen Anteil an dezentralen Mietwohnungen ziemlich gut gelöst ist, bleibt auf dem Feld der Integration noch viel zu tun. Es sind weiterhin ganz erhebliche Anstrengungen notwendig, um Deutsch als Zweitsprache zu vermitteln und wesentlich mehr Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Die Flüchtlingssozialarbeit muss verstärkt werden. Je besser dies alles gelingt, umso größer sind die Chancen für eine echte Willkommenskultur. Dazu gehört auch die offene und ehrliche Beantwortung von Fragen aus der Bevölkerung, seien sie nun berechtigt oder nicht. Verhindern müssen wir Konkurrenzsituationen zwischen anerkannten Flüchtlingen und einkommensschwachen Bevölkerungsteilen, die z. B. bei preisgünstigen Mietwohnungen oder bei Arbeitsplätzen im unteren Lohnbereich auftreten können. Von den Flüchtlingen erwarten wir neben der Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache und der Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung  ganz selbstverständlich die Achtung unserer Gesetze und gesellschaftlichen Normen, speziell der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Jeglicher Intoleranz, Stimmungsmache und rechtsextremer Hetze gegen Flüchtlinge treten wir entschieden und mutig entgegen.

Auch wenn wir uns ein paar Millimeter verbessert haben: In Kreisvergleichen zu sozialen und wirtschaftlichen Kennziffern belegt Nordsachsen unter den Landkreisen regelmäßig einen Platz im letzten Sechstel. Das ist völlig unbefriedigend und muss sich ändern. Nordsachsen soll  ein anerkannt lebenswerter Landkreis werden. Vor allem für Jüngere und Familien muss Nordsachsen noch attraktiver werden! Dazu gehört gute Arbeit mit ordentlicher Bezahlung möglichst in Nordsachsen selbst und nicht nur als Auspendler z. B. nach Leipzig. Dazu gehört guteBildung mit wohnortnahen Schulen und ausreichend vielen KiTas im Wohnort. Dazu gehören ein besserer, dichterer und bezahlbarer Nahverkehr, genügend Ärzte und Fachärzte auch auf dem flachen Land, ein flächendeckendes schnelles Internet und nicht zuletzt  ein vielfältiges kulturelles Angebot. Nur so lässt sich die Abwanderung stoppen.

Bei alledem müssen wir unsere finanzielle Handlungsfähigkeit wiedererlangen. Dies ist nur mit Hilfe des Landes möglich, um unsere strukturelle Einnahmeschwäche auszugleichen. Da wir unseren Schuldenberg niemals aus eigener Kraft abbauen können, wäre ein „kleiner Schuldenschnitt“ von etwa einem Viertel oder einem Drittel unserer immens hohen Schuldenlast von über 100 Mio. Euro außerordentlich hilfreich. In dessen Genuss sollten freilich auch andere hochverschuldete Landkreise und Städte kommen. Bei den hohen zusätzlichen Steuermehreinnahmen des Landes wäre dies kein Problem, sondern ein überaus sinnvoller kommunalfreundlicher Schritt. So könnte die viel zu hohe Kreisumlage (33,8%) schrittweise wieder zurückgefahren werden. Trotz Schuldenbremse  müssen wir ausreichend investieren, sonst bezahlen kommende Generationen doppelt teuer eine verschlissene Infrastruktur. Dringend müssen wir der drohenden  weiteren Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich entgegentreten und den sozialen Zusammenhalt wahren. Das bedeutet Solidarität, Achtung und Toleranz gerade auch gegenüber Schwächeren, Anderen und Flüchtlingen. 2017 gibt es wahrlich viel zu tun. Packen wir es an!

Dr. Michael Friedrich Fraktionsvorsitzender