Was nimmt sich die LINKE Kreistagsfraktion im neuen Jahr vor?

Das zentrale Thema bleibt auch 2016 die menschenwürdige Unterbringung und Integration einer hohen Anzahl von Flüchtlingen. Dabei wollen wir am Vorrang der dezentralen Unterbringung in Wohnungen festhalten. Diese Aufgabe ist lösbar, wenn alle Kommunen ihre Anstrengungen verstärken, verfügbare Mietwohnungen bereitzustellen. Dies ist möglich, denn Leerstand gibt es genug. Anonyme Sammelunterkünfte können so vermieden werden. Ebenso wie die Inanspruchnahme von Sportstätten oder Schullandheimen.

Das zentrale Thema bleibt auch 2016 die menschenwürdige Unterbringung undIntegration einer hohen Anzahl von Flüchtlingen. Dabei wollen wir am Vorrang der dezentralen Unterbringung in Wohnungen festhalten. Diese Aufgabe ist lösbar, wenn alle Kommunen ihre Anstrengungen verstärken, verfügbare Mietwohnungen bereitzustellen. Dies ist möglich, denn Leerstand gibt es genug. Anonyme Sammelunterkünfte können so vermieden werden. Ebenso wie die Inanspruchnahme von Sportstätten oder Schullandheimen.

Wir treten für einen rechtzeitigen Bürgerdialog ein und werben für eine echte Willkommenskultur. Voraussetzung dafür ist die offene und ehrliche Beantwortung von Fragen aus der Bevölkerung, seien sie nun berechtigt oder nicht. Verhindern müssen wir Konkurrenzsituationen zwischen anerkannten Flüchtlingen und einkommensschwachen Bevölkerungsteilen, die z. B. bei preisgünstigen Mietwohnungen oder bei Arbeitsplätzen im unteren Lohnbereich auftreten können. Von den Flüchtlingen erwarten wir die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache und baldmöglichst die Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung. Selbstverständlich sind unsere Gesetze und gesellschaftlichen Normen einzuhalten. Jeglicher Intoleranz, Stimmungsmache und rechtsextremer Hetze gegen Flüchtlinge treten wir entschieden und mutig entgegen.

Neben der Asylproblematik hat der Kreistag weitere gewichtige Probleme zu lösen, die nicht in den Hintergrund treten dürfen. In Kreisvergleichen zu sozialen und wirtschaftlichen Kennziffern belegt Nordsachsen unter den 402 Landkreisen regelmäßig einen hinteren Platz im letzten Sechstel. Das ist völlig unbefriedigend und muss sich das ändern. Nordsachsen soll  ein anerkannt lebenswerter Landkreis werden!

Vor allem für Jüngere und Familien muss Nordsachsen noch attraktiver werden. Dazu gehört gute Arbeit mit ordentlicher Bezahlung möglichst in Nordsachsen selbst und nicht nur als Auspendler z. B. in Leipzig. Dazu gehört gute Bildung mit wohnortnahen Schulen und ausreichend vielen KiTas im Wohnort. Dazu gehören ein besserer Nahverkehr, genügend Ärzte auch auf dem flachen Land, ein flächendeckendes schnelles Internet und nicht zuletzt  ein vielfältiges kulturelles Angebot. Nur so lässt sich die Abwanderung stoppen.

Bei alldem müssen wir unsere finanzielle Handlungsfähigkeit wiedererlangen. Dies ist nur mit Hilfe des Landes möglich, um unsere Einnahmeschwäche auszugleichen. Die viel zu hohe Kreisumlage (33,8%) ist wieder zurückzufahren. Trotz Schuldenbremse  müssen wir ausreichendinvestieren, sonst bezahlen kommende Generationen eine verschlissene Infrastruktur. Dringend müssen wir der drohenden weiteren Spaltung der Gesellschaft in arm und reich entgegentreten und den sozialen Zusammenhalt erhalten. Das bedeutet Solidarität, Achtung und Toleranz gerade auch gegenüber Schwächeren, Anderen und Flüchtlingen. 2016 gibt es viel zu tun. Packen wir es an!

Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender