Wird Dresden wirklich helfen?

Nordsachsen ist jetzt offiziell arm. Mit dieser wenig überraschenden Begründung hat Landrat Czupalla auf der letzten Kreistagssitzung ein ganzes Bündel von Vorlagen betreffs der Gründung der Krankenhausstiftung von der Tagesordnung genommen. Da wichtige Gespräche im Finanz- und im Innenministerium anstünden, wobei die Landesregierung die finanzielle Strukturschwäche Nordsachsens anerkenne und ein Verkauf der Krankenhäuser jetzt nicht mehr zur Debatte stehe, werde die Stiftung vorerst auf Eis gelegt.

Nordsachsen ist jetzt offiziell arm. Mit dieser wenig überraschenden Begründung hat Landrat Czupalla auf der letzten Kreistagssitzung ein ganzes Bündel von Vorlagen betreffs der Gründung der Krankenhausstiftung von der Tagesordnung genommen. Da wichtige Gespräche im Finanz- und im Innenministerium anstünden, wobei die Landesregierung die finanzielle Strukturschwäche Nordsachsens anerkenne und ein Verkauf der  Krankenhäuser jetzt nicht mehr zur Debatte stehe,  werde die Stiftung vorerst auf Eis gelegt.

Wie belastbar diese mündlichen Zusagen aus Dresden tatsächlich sind, muss sich in den nächsten Wochen zeigen. Positiv ist zumindest, dass die Landesregierung nach geschlagenen fünf Jahren des „Nichts Hören, nichts Sehen, nichts Versprechen“ jetzt immerhin anerkennt, dass das Kunstgebilde zwischen Schkeuditz und Oschatz strukturell arm ist und wohl für immer bleibt. Das allerdings hätten Ministerpräsident Tillich und seine Kabinettskollegen auch schon zum Start der Kreisgebietsreform im Sommer 2008 wissen können, denn in der Begründung zum  entsprechenden Reformgesetz ist die Struktur-, Finanz-  und Bevölkerungsschwäche Nordsachsen ausführlich beschrieben. Erst recht lagen alle Fakten nach Abschluss der sogenannten WIBERA-Studie im Jahr 2011 auf dem Tisch – geschehen ist wiederum nichts.

Wenn sich herausstellen sollte, dass die Landesregierung jetzt wiederum nur auf Zeit spielt, um die Frist bis zu den Kommunalwahlen im Mai 2014 zu überbrücken, wird die LINKE Alarm schlagen. Jetzt ist nicht die Zeit erneuter endloser Analysen und ermüdender Debatten, sondern die Zeit wirksamer Hilfe. Dabei sollte Dresden klar sein, dass es hier nicht um Symbolpolitik gehen kann, sondern um einen Betrag in der Größenordnung, den uns die Stiftung eingespielt hätte – 25 Mio. Euro.

Bis Ende Oktober sollte klar sein, ob ein substantielles Ergebnis in Aussicht steht oder ob seitens der Landesregierung wiederum nur die bekannte Beschwichtigungstaktik gefahren wird. Für diesen Fall fordert die LINKE Landrat Czupalla bereits heute auf, im November einen Sonderkreistag durchzuführen, um die Krankenhausstiftung, in die wir bereits viel Kraft und Ausdauer und nicht zuletzt auch einen wenigstens fünfstelligen, wahrscheinlich aber sogar sechsstelligen Betrag an Beratungsleistungen durch diverse Rechtsanwälte investiert haben, endlich  aus der Taufe zu heben.


Dr. Michael Friedrich
Fraktionsvorsitzender