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Woran ist eigentlich der Rechtsstaat zu erkennen?

28. Februar 2016

Peter Deutrich

In Zusammenhang mit unterschiedlichen Lesermeinungen in der Torgauer Zeitung hinsichtlich „Unrechtsstaat“ DDR, hat auch der Torgauer Stadtrat Peter Deutrich (DIE LINKE) einige Anmerkungen zu unterbreiten.

Als langjähriger Bürger und Verantwortungsträger der Deutschen Demokratischen Republik scheue ich mich nicht, über begangene Fehler und Unrecht in der DDR zu sprechen und als Gründungsmitglied der damaligen SED/PDS haben wir uns dafür bereits im Dezember 1989 öffentlich entschuldigt.

Nicht nur für mich dient die Vokabel „Unrechtsstaat“ vor allem dazu, einen mit diesen Wort bezeichneten Staat, moralisch zu diskreditieren. Das Wort „Unrechtsstaat“ ist meiner Meinung nach letztlich ein Schimpfwort, welches auch die vielen engagierten Bürger der ehemaligen DDR erniedrigen soll. Und auch wenn der erste Ministerpräsident der LINKEN, Bodo Ramelow, zu dieser Hetzvokabel steht, teile ich dessen Wertung nicht. Da halte nicht nur ich es lieber mit der Feststellung des „Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“ der aufgrund entsprechender Untersuchungen zur Auffassung gelang: „Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs Unrechtsstaat gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften.“ „Unrechtsstaat“ also doch nur ein Schimpfwort?

Viel spannender und insbesondere zielführender wäre meiner Meinung nach darüber zu diskutieren, inwieweit die Bundesrepublik heute noch ein Rechtsstaat ist oder sich bereits auf den besten Weg zu einen „Überwachungsstaat“ befindet? Schließlich leben wir alle hier und heute!

Natürlich herrscht in allen Volksparteien und den meinungsführenden Medien bedingungslose Einigkeit, dass die BRD ein Rechtsstaat ist – auch wenn es immer mehr Krisenerscheinungen bei Freiheit, Demokratie,Staat und Recht gibt. Aber was ist eigentlich ein „Rechtsstaat“, an welchen objektiven Merkmalen ist er zu erkennen? Und haben nicht auch bereits viele ehemaligen DDR-Bürger teures Lehrgeld dafür bezahlen müssen, dass ihr persönlicher Anspruch auf Recht und Gerechtigkeit oftmals in großen Widerspruch zur Wirklichkeit steht?

In der Tat: Gerichte und Rechtswege gibt es in der BRD zur Genüge. Aber gilt nicht auch: Ohne Rechtsanwalt hat der Bürger nur wenig Chancen. „Ja, aber dafür gibt es in der BRD etwa 150 000 gut ausgebildete und hochmotivierte Rechtsanwälte. Dagegen mussten DDR-Bürger nur mit ca 600 auskommen, also doch „Unrechtsstaat“ - so die Meinung meines Freundes, Herrn Klatsch. Wenigstens hat er mir dann doch nicht widersprochen, dass die Kosten für Prozesse, im Gegensatz zu denen in der BRD sehr gering waren.Und Einigkeit erzielten wir auch darüber, dass ja oftmals auch die finanziell „stärkere“ Seite in der Regel auch die besseren Anwälte hat und der „kleine Mann“ manchmal schon froh sei, wenn er mit dem „blauen Auge davonkommt.“

Das Recht im Rechtsstaat BRD – dient es nicht vor allem der Erhaltung und Sicherung der zurzeit bestehenden gesellschaftlichen, insbesondere der ökonomischen Vehältnisse, in denen die Mächtigen, die großen Konzerne „das Sagen haben.“ ?

Im Rechtsstaat BRD ist das Parlament das Gesetzgebungsorgan. Gesetze werden dort von Mehrheitsverhältnissen einer Partei oder einer Parteienkoalition verabschiedet.Kann auf dieser Grundlage wirklich das Recht über die Politik herrschen?

Den interessierten Bürgern stellen sich sicherlich auch viele Fragen zu den Themen Parlament, Verwaltung, Rechtssprechung... Auch ich wünsche mir, dass viele Bürger ein hohes Maß an kritischen und eigenständiges Denken über dieses Phänomen „Rechtsstaat“ erwerben. Eine kleine Hilfestellung dafür, könnte der angesehene Rechtswissenschaftler Prof.Dr.Erich Buchholz (Jahrgang 1927) sein.In seinem aktuellen Buch „Bürger ohne Macht?“Teilhabe unerwünscht-wie unser Rechtsstaat sein Volk von der Macht fernhält.“ werden aufschlussreiche Einblicke für die Bürger vermittelt.