Zahnloser Papiertiger Wohnsitzauflage

Die LINKE hat unlängst eine Anfrage zur Umsetzung der Sächsischen Wohnsitzauflage für Asylbewerber in unserem Landkreis gestellt. Zur Antwort von Landrat Emanuel sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag:

Mit dürren Worten berichtet der Landrat, dass seit dem 01.04.2018 für jeden anerkannten Asylsuchenden die schriftliche Anhörung zur beabsichtigten Wohnsitzauflage vorgenommen wird. Gemessen an den Besonderheiten des Einzelfalls werde abgewogen und verfügt, wie lange die Asylberechtigten in Nordsachsen verpflichtet sind ihren Wohnsitz beizubehalten. Allerdings gäbe die aktuelle Situation keinen Anlass zur behördlichen Verfügung von gemeindescharfen Wohnsitzauflagen oder von Zuzugsverboten.

Damit bestätigt sich unsere Vermutung, dass das bürokratische Monster Wohnsitzauflage in unserem Landkreis völlig ins Leere läuft. Außer erhöhtem Verwaltungsaufwand, für den Nordsachsen keinen  finanziellen Ausgleich erhält, gibt es keinerlei positiven Effekt im Sinne einer besseren Integration der Asylsuchenden. Ohnehin ist unklar, wie gerade die wirklichkeitsfremde Wohnsitzauflage die Probleme der großen Städte wie Leipzig oder Dresden lösen soll, die naturgemäß für Asylsuchende wesentlich attraktiver sind als etwa das ruhige Delitzsch. Niemand kann wirksam kontrollieren, wo sich jemand tatsächlich aufhält. Wenn ein anerkannter Flüchtling beispielsweise in Schkeuditz gemeldet ist, kann er doch jederzeit in Leipzig zu Besuch sein. Welchen Sinn sollen da Sanktionen haben, ganz abgesehen davon, dass sie kaum durchsetzbar sind?

Wir fordern Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) auf, den sinnlosen Erlass zur Wohnsitzauflage für Flüchtlinge zurückzunehmen!