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Zukunft braucht Schule. Für ein „besseres Schulgesetz“
Unter diesem Motto diskutierte die Landtagsabgeordnete Cornelia Falken am 23. September mit Vertretern des Kreiselternrates, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vom Kreisverband Collm-Mulde sowie Delitzsch-Eilenburg-Torgau, Lehrerinnen und Lehrern und Kreisräten.
Unter diesem Motto diskutierte die Landtagsabgeordnete Cornelia Falken am 23. September mit Vertretern des Kreiselternrates, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vom Kreisverband Collm-Mulde sowie Delitzsch-Eilenburg-Torgau, Lehrerinnen und Lehrern und Kreisräten.
Die Landtagsabgeordnete und Sprecherin für mittelständische Wirtschaft Luise Neuhaus-Wartenberg wies eingangs darauf hin wie wichtig eine gute Schulausbildung für kleinere und mittelständische Unternehmen ist, denen es oft an geeigneten Auszubildenden mangelt.
Schon im Jahre 2002 gab es einen Gesetzentwurf der PDS, der mit dem Volksentscheid „Kurze Wege für kurze Beine“ durchgesetzt werden sollte. Die Änderung des derzeitigen Schulgesetzes, das von 2004 stammt ist wegen einiger erfolgreicher Klagen von Eltern und Kommunen zwingend notwendig. Das betrifft vor allem die Lernmittelfreiheit und die Schulnetzplanung. Auch gibt es die Oberschulen, wie die Mittelschulen in Sachsen jetzt heißen, laut Gesetz noch gar nicht.
Thomas Pfeil vom Kreiselternrat verlangte zuerst ausreichend Lehrer, wobei der Lehrermangel nicht auf zu wenige Bewerber sonder auf fehlende Studienplätze zurückzuführen sei. Es dürfe keine weiteren Schulschließungen mehr geben. Neben zwei Klassenleiterstunden forderte er auch Schulsozialarbeiter an jeder Schule. Eine kostenlose Schülerbeförderung, zeitgemässe Ausstattung (auch mit Tablets), längeres gemeinsames Lernen bis zur achten Klasse waren weitere Anregungen für ein neues Schulgesetz. Zudem solle sich der Schulträger mehr an der Besetzung von Schulleiterstellen beteiligen können.
Steffen Gobert von der GEW legte den Schwerpunkt auf die Personalräte, deren Mitspracherecht gestärkt werden müsse. Er beklagte auch ein fehlendes Personalentwicklungskonzept. Die Schuleiter sollten von der Schulkonferenz gewählt werden.
Der Vorsitzende der LINKEN Kreistagsfraktion Dr. Michael Friedrich nannte verschiedene Gründe dafür, dass sich auch Kommunalpolitiker mit dem Schulgesetz befassen. Zum einen wurde die Pflichtaufgabe Schulnetzplanung vor zwei Jahren an die Kreise übertragen. Dann gab es den Antrag der LINKEN zur kostenfreien Schülerbeförderung, der schließlich zur Gründung der AG Schulgesetz führte, die Arbeitsschwerpunkte des Landkreises Nordsachsen für die Schulgesetznovellierung festlegte.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Inklusion behinderter Schüler. Diesbezüglich forderte Cornelia Falken mehr Betreuungszeit für die Kinder und die freie Elternwahl, an welche Schule ein Kind gehen soll.
Die LINKE will an Stelle eines eigenen Gesetzentwurfes ein Eckpunktepapier erarbeiten und in den Kreisen diskutieren, das dann als Grundlage für Änderungsanträge dienen soll.
