Ich gebe ehrlich zu: Als vor zehn Jahren der EURO eingeführt wurde, habe ich mich darüber echt gefreut. Zwar habe ich dem damaligen Regierungsgetöse, der EURO sei die historische Krönung des europäischen Projekts, noch nie viel abgewinnen können. Hatte doch bereits die überstürzte Einführung der DM im Jahr 1990 gezeigt, dass mit dem neuen Geld… Weiterlesen

Zu loben ist die couragierte Initiative des Sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo (CDU), mit einem „Heim-TÜV“ die Asylbewerberunterkünfte in Sachsen nach dem Maßstab der Menschenwürde zu bewerten. Dabei schneidet Nordsachsen mit seinen beiden Heimen in Torgau und in Spröda/Delitzsch blamabel schlecht ab. Während die Unterkunft in Torgau,… Weiterlesen

Der Höhepunkt der produktiven Phase der Kommunalgesetzgebung in Sachsen waren zweifelsohne die Jahre 1993/1994. Innerhalb kürzester Frist - praktisch innerhalb eines Jahres – wurden damals die Sächsischen Gemeindeordnung, die Landkreisordnung, das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit, das Kommunalwahlgesetz, das Eigenbetriebsgesetz und auch… Weiterlesen

Nach der verheerenden Flut 2002, den Starkregenfällen der letzten beiden Jahre und den auch künftig zu erwartenden extremen Wetterereignissen ist und bleibt das Thema Hochwasserschutz aktuell. Anders aber als beim Vorhaben der B 87n, das berechtigt in aller Munde ist, wird vergleichsweise wenig über den genau so dringlichen Hochwasserschutz… Weiterlesen

Natürlich ist eine Lücken- und schonungslose Aufklärung mit allen Konsequenzen erforderlich. Mich aber ärgern die ritualisierte Empörung und der Aktionismus in vielen Medien. Wieder einmal wird von zumeist nur weniger Berufenen nach mehr Verfassungsschutz, mehr Polizei oder gar neuen Befugnissen für die Geheimdienste gerufen. Damit wird das Problem… Weiterlesen

Es grenzt schon an die Ironie des Schicksals, wenn sich die sächsische FDP mit dem Tagungsort Oschatz für ihren letzten Landesparteitag ausgerechnet das hochverschuldete Nordsachsen zur Fortsetzung ihrer steuerpolitischen Geisterfahrt ausgesucht hat. Angesichts einer dramatischen Kassenlage in den allermeisten Kommunen wie auch im Bund und in den… Weiterlesen

Nordsachsen ist bei der Standortreform der Bundeswehr mit der Schließung des Munitionsdepots in Mockrehna und der Aufwertung der Unteroffiziersschule des Heeres in Delitzsch (USH) recht glimpflich davongekommen. Dennoch schlagen bei den Vorschlägen von Bundesminister de Maiziere zwei Seelen in meiner Brust. Aus friedenspolitischer Sicht ist jeder… Weiterlesen

Die finanziellen Notlagen unseres Nachbarlandkreises Leipzig, vor allem aber die des Landkreises Görlitz zeigen, dass die Notsituation Nordsachsens beileibe kein Einzelfall ist. In Görlitz gar wurde die Kreisumlage gegen den Willen des Kreistages per Ersatzvornahme (= Zwangsverwaltung) durch die Landesdirektion auf 31,5 % angehoben. Weiterlesen

Die Fraktion hat gestern in Schkeuditz abschließend zu den Haushaltsvorlagen beraten, die am 05. Oktober im Kreistag zur Abstimmung stehen. Dabei wird es von den LINKEN keine JA-Stimmen geben. Einige Fraktionsmitglieder werden sich der Stimme enthalten, andere mit NEIN votieren. Dieses differenzierte Stimmverhalten ist ebenso demokratisch wie… Weiterlesen

Bei den gestern vorgestellten Plänen von Innenminister Ulbig (CDU) zum Feinkonzept der Polizeireform kommt Nordsachsen auf den ersten Blick mit zukünftig immerhin noch vier Polizeirevieren in Delitzsch, Eilenburg, Torgau und Oschatz im Vergleich zu anderen Landesteilen relativ glimpflich davon. Weiterlesen