Anträge 2011

Beschlussvorschlag:Der Kreistag Nordsachsen fordert die sächsische Staatsregierung auf, dem Gesetzentwurf des Bundes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts (KrWG) in der abschließenden Bundesratsbefassung nicht mit zu tragen, da dieser die kommunale Abfallwirtschaft massiv gefährden würde.In einem neuen KrWG sollte  stattdessen… Weiterlesen

Beschlussvorschlag:Der Kreistag fordert die Sächsische Staatsregierung auf, sich mit der Bundesregierung ins Benehmen zu setzen, um ein Konversionsprogramm für die von Schließungen betroffenen Bundeswehrstandorte aufzulegen.Dr. M. FriedrichFraktionsvorsitzenderBegründung:Nordsachsen ist bei der Standortreform der Bundeswehr mit der Schließung des… Weiterlesen

Beschlussvorschlag:Der Kreistag möge beschließen, der Landrat wird beauftragt, zur Kreistagsitzung am 20. Juni 2012 über die gesamten Auswirkungen (Positiv-Negativliste) der am 01. August 2008 erfolgten Kreisgebiets- und Funktionalreform zu berichten. Dr. Michael Friedrich Fraktionsvorsitzender  Begründung:Nach knapp vierjähriger Existenz des… Weiterlesen

Beschlussvorschlag:  Der Kreistag ersucht den Landrat, im Benehmen mit der Landestalsperrenverwaltung (LTV) den Kreistag über Stand und Perspektive der Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes des Freistaates Sachsen auf dem Gebiet des Landkreises zu informieren. Dr. Friedrich Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Begründung zur Drucksache Nr. 1-… Weiterlesen