Anträge 2012

Beschlussvorschlag: Der Landrat und die weiteren Vertreterinnen und Vertreter  des Landkreises Nordsachsen in der Gesellschafterversammlung der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV GmbH) werden beauftragt, im Rahmen der derzeitig stattfindenden Strategiediskussion innerhalb der Gesellschaft auch alternative Formen zur Finanzierung des… Weiterlesen

Beschlussvorschlag:Der Kreistag möge beschließen, dass sämtliche zukünftige sowie sich derzeit im Geschäftsgang befindliche Stellungnahmen des Landkreises zu landeserheblichen Entwicklungsplänen (Landesentwicklungsplan, Landesverkehrsplan, landesbezogene Umweltplanungen etc.) in den hierfür zuständigen Ausschüssen behandelt und anschließend durch… Weiterlesen

Beschlussvorschlag:Bei der Erarbeitung und Diskussion des vorliegenden Schulnetzplanes wurde übereinstimmend deutlich, dass die Planungen geeignet sind das bestehende Schulnetz in einem Zeitraum von fünf Jahren zu stabilisieren, sofern die vorgeschlagenen Maßnahmen der kommunalen Zusammenarbeit zwischen den Schulträgern vor allem im Grund- und… Weiterlesen

Beschlussvorschlag:Der Landrat wird gebeten, im Verwaltungsrat der Sparkasse Leipzig daraufhin zu wirken, dass die Zinsen für einen Dispositionskredit bei den Privatkunden der Sparkasse – wie bei vergleichbaren Kreditinstituten – nicht höher als 8,5% über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen.Dr. M. FriedrichFraktionsvorsitzenderBe… Weiterlesen

Beschlussvorschlag:Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, eine „Satzung zur Informationsfreiheit“ für den Landkreis Nordsachsen zu erstellen und diese dem Kreistag zur Abstimmung vorzulegen.Dr. M. FriedrichFraktionsvorsitzenderBegründung:Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürgerinnen und Bürger.… Weiterlesen