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Kommunalpolitische Konferenz 2011

Eröffnung von Dr. Michael Friedrich

Sehr geehrte Anwesende,


zu unserer nunmehr zwölften Kommunalpolitischen Konferenz begrüße ich Sie und Euch herzlich. Das komplexe und spannende Thema heißt heute „Kommunale Politik unter den Bedingungen der Globalisierung“. Als Referentinnen und Referenten begrüße ich Frau Dr. Carolina Scheps, Richterin am Sozialgericht in Berlin, Herrn Dr. Werner Heinz, vormals beim Deutschen Institut für Urbanistik, und Herrn Daniel Zwicker-Schwarm, ebenfalls vom Institut für Urbanistik, die uns heute Vormittag mit erkenntnisreichen Vorträgen erfreuen werden. Vorher aber gestatten Sie mir wenige Worte zur Einordnung.
Bei dem Terminus „Globalisierung“ denken die meisten von uns an die internationale Währungspolitik und die Bankenkrise, an den Welthandel, den Klimawandel und natürlich auch an die Friedens-, die Abrüstungs- und die Migrationspolitik. All diese Felder sind auch für die Kommunen von großer Bedeutung. Heute aber wollen wir den Rahmen nicht ganz so weit setzen und uns auf das Spannungsverhältnis zwischen der Europäischen Union und der kommunalen Selbstverwaltung konzentrieren. In mindestens jeder zweiten Ratsvorlage spielen EU-Gesetze und -Richtlinien eine Rolle. Ganz gleich, ob es um Fördermittel, Infrastrukturentscheidungen, Abfallentsorgung, Energieversorgung, Umweltzonen, Vergaberecht, ÖPNV oder Umweltrecht geht – 60 bis 70 % der kommunalpolitischen Entscheidungen sind heute von EU-Recht beeinflusst, im Umweltrecht fast 100 %. Wir Linke begegnen dem positiv, denn wir wollen eine wirkliche politische und nicht nur eine Währungsunion. Auf der unteren Ebene streben wir Solidarkommunen mit demokratisch entstehenden Bürgerhaushalten an. Wir wollen Wirtschaftskreisläufe regionalisieren, Kulturprojekte initiieren und die kommunale Betriebe ohne Profitinteressen erhalten und stärken. Im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge darf es keine weiteren Privatisierungen geben; hier muss öffentliches Eigentum geschützt und gestärkt werden! Die Rekommunalisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge sollte dort, wo immer dies sinnvoll und möglich ist, auf der Agenda stehen.
Uns wird nachgesagt, dass wir in aller Regel Bestehendes erhalten wollen und gewohnte Standards verteidigen. Das ist richtig, doch das allein ist noch nicht ausreichend. Viel stärker noch als bisher sollten wir die kommunale Daseinsvorsorge als einen flexiblen und offenen Entwicklungsprozess betrachten, der auch von uns neues Nachdenken und innovative Lösungsansätze verlangt. Noch haben wir nicht auf alle Fragen praxistaugliche Antworten. Auch wir sind Lernende, und hier haben wir noch einigen Nachholbedarf! Zwingend wird es sein, die Stellung der Kommunen im föderalen System zu stärken. So muss im kommunalen Verfassungsrecht die Eigenverantwortung der Städte, Gemeinden und Landkreise erhöht werden. Dabei sind die Kommunen bedarfsgerecht zu finanzieren. Das bedeutet, den Aufgaben müssen nach dem Grundsatz der Konnexität die dazu erforderlichen Finanzen folgen. Vor allem ist die eigene Einnahmebasis der Kommunen zu stärken, um sie weniger vom Finanzausgleich abhängig zu machen. Schließlich sollte das kommunale Wirtschaftsrecht sicherstellen, dass kommunale Unternehmen im Wettbewerb gleichberechtigt mit privaten Anbietern konkurrieren können. Bei all dem kann und darf die Globalisierung und hier speziell die Europäisierung nicht mehr ausgeblendet werden.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        In diesem Sinne wünsche ich unserer Konferenz einen guten Verlauf und uns allen spannende und anwendungsorientierte neue Erkenntnisse!

Dr. Michael Friedrich
Vorsitzender des Kommunalpolitischen Forums e. V.


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