Statement zur geplanten Kürzung der ÖPNV-Zuschüsse - Kürzungen beim ÖPNV gehen zu Lasten der Fahrgäste und des Landkreises
Ein Blick in den Entwurf des sächsischen Doppelhaushaltes 2011/2012 zeigt, dass sich der Freistaat bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit bisher unbekannter Dreistigkeit zu Lasten der Fahrgäste und damit der Landkreise und Städte schadlos zu halten gedenkt. Bei einer Anhörung im Landtag zu den Auswirkungen der geplanten 7,5 %- Kürzungen der ÖPNV-Zuschüsse gab es von allen Sachverständigen, selbst von den durch die CDU geladenen einhellige Kritik an diesen Plänen.
Ein Blick in den Entwurf des sächsischen Doppelhaushaltes 2011/2012 zeigt, dass sich der Freistaat bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit bisher unbekannter Dreistigkeit zu Lasten der Fahrgäste und damit der Landkreise und Städte schadlos zu halten gedenkt. Bei einer Anhörung im Landtag zu den Auswirkungen der geplanten 7,5 %- Kürzungen der ÖPNV-Zuschüsse gab es von allen Sachverständigen, selbst von den durch die CDU geladenen einhellige Kritik an diesen Plänen. So plant das von Herrn Morlock (FDP) geführte Wirtschaftsministerium für das Jahr 2011, von den Zuschüssen des Bundes und den ÖPNV-Einnahmen in Höhe von insgesamt 596,5 Mio. Euro lediglich 521,6 Mio. Euro an die Verkehrsverbünde und die kommunale Ebene weiterzuleiten, wovon gleich noch mal 50,9 Mio. Euro in das „Schwarze Loch“ des Leipziger City Tunnels geschüttet werden. Rund 75 Mio. Euro bleiben also an den Fingern von Finanzminister Unland (CDU) kleben, offensichtlich um die Rücklage für die bald fällig werdende Bürgschaft für die pleite gegangene Landesbank aufzufüllen. Ähnlich sehen die Planzahlen für das Jahr 2012 aus.
Alle Akteure – von den Verkehrszweckverbänden über die kommunalen Spitzenverbände bis zum Verkehrsunternehmensverband VDV und dem Fahrgastverband VCD – warnten eindringlich vor den schlimmen Folgen der beabsichtigten Kürzungen. Flächendeckend wurden Tariferhöhungen und Leistungseinschränkungen wie die Einstellung ganzer Linien, Streckenstilllegungen oder verminderte Taktfrequenzen in Aussicht gestellt. Besonders dünn besiedelte Landkreise wie Nordsachsen wären von den geplanten Kürzungen hart getroffen. Die mittelständischen Busunternehmen würden unter dem Wegfall bzw. der Streckung vieler Investitionen leiden mit der Folge, dass die Fahrgastflotte weiter altert und ökonomisch wie ökologisch günstige Neuanschaffungen wie Minibusse oder Ruftaxis unterbleiben.
Natürlich wird die LINKE den Kürzungsplänen im Landtag entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Auch der nächste Kreistag in Torgau am 22.09.2010 wird sich auf unsere Anregung hin mit dem Thema befassen. Bekanntlich plant der Landkreis eine umfassende Überarbeitung seines ÖPNV-Konzepts mitsamt einer Neuordnung der Schülerverkehre. Ein Ingenieurbüro ist mit dieser Aufgabe betraut. Vor diesem Hintergrund hat die LINKE einen Fragekatalog an Landrat Czupalla übersandt, um die Auswirkungen der geplanten ÖPNV-Kürzungen möglichst konkret in Erfahrung zu bringen.
Dr. Michael Friedrich
Fraktionsvorsitzender