„Der Wachstumsmotor in Deutschland wird nie mehr anspringen“ - Düstere Prognose des DIW Chefs

Marcel Fratzscher ist Wissenschaftler, Politikberater und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Für ihn wäre Umverteilung von oben nach unten ein gangbarer Weg, um Geld in die Staatskasse zu spülen.

Berlin.  Er ist einer der bekanntesten Ökonomen. Im Interview erklärt Marcel Fratzscher, warum auf Deutschland gerade keine rosigen Zeiten zukommen.

Herr Fratzscher, Union und SPD streiten über die geplanten Sozialreformen und sorgen mit immer neuen Vorschlägen für Empörung. Ist die Koalition so schlecht wie ihr Ruf?

Tja, in Schulnoten gerechnet ist nicht mehr als eine 3 plus drin. Wir sollten nicht alles schlechtreden, schließlich darf man das 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket nicht vergessen, das diese Koalition an den Start gebracht hat. Auch die ersten Schritte zum Bürokratieabbau sind positiv zu bewerten. Doch bei den großen Reformthemen wie Steuern, Haushaltskonsolidierung, Rente und Europa ist die Koalition noch völlig orientierungslos.

Was wäre aus Ihrer Sicht nötig?

Finanzminister Lars Klingbeil muss in den Jahren 2027 bis 2029 ein Loch von über 130 Milliarden Euro stopfen. Die Hoffnung, das ließe sich durch eine Belebung der Konjunktur decken, ist vergebens. Der Wachstumsmotor in Deutschland wird schon allein wegen der Demografie nie mehr anspringen. Uns fehlen schlicht die Arbeitskräfte, um die Wachstumsraten der Vergangenheit zu erreichen. Wir kommen also an Steuererhöhungen und dem Abbau von Subventionen nicht vorbei.

Woran denken Sie?

Alle klimaschädlichen Steuersubventionen, also etwa das Diesel-Privileg, die Steuerbefreiung von Kerosin oder die Pendlerpauschale, müssen abgeschafft oder zumindest gekürzt werden. Das macht auch ökonomisch Sinn, weil sie den Wettbewerb verzerren und falsche Anreize setzen. Es ist doch völlig unsinnig, dass es sich lohnt, möglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen. 60 Milliarden Euro im Jahr machen allein diese klimaschädlichen Subventionen aus. Auch das Ehegattensplitting, das den Staat rund 22 Milliarden Euro kostet, muss weg und durch ein Realsplitting ersetzt werden. Das würde im Übrigen dabei helfen, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen …

… von denen viele in Minijobs arbeiten.

Minijobs sind eine Riesenhürde auf dem Weg hin zu mehr Beschäftigung und damit zu mehr Wachstum. Dass die Politik so hartnäckig daran festhält, zeugt von einem längst überholten Familienbild und Werten.

Was ist daran problematisch?

Wir haben rund 7 Millionen Menschen in Minijobs, die 603 Euro im Monat komplett ohne Steuerabgaben verdienen können. Wenn sie darüber hinausgehen, wird daraus ein Midijob, auf den sofort Abgaben anfallen. Sie müssten also viel mehr arbeiten, um auf eine vernünftige Summe oberhalb von 603 Euro zu kommen. Das schafft Anreize, es gar nicht erst zu versuchen.

Wie löst man das Problem?

Man sollte die Minijobs abschaffen. Allenfalls eine Begrenzung auf Studierende und Rentner wäre sinnvoll.

Und für welche Steuererhöhungen plädieren Sie?

Deutschland besteuert Vermögen im Vergleich zu anderen Industrieländern sehr niedrig. Die Einnahmen liegen lediglich bei rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung. In Frankreich, Großbritannien oder den USA betragen sie aber drei bis vier Prozent. Eine Anhebung auf dieses Niveau würde in Deutschland Steuermehreinnahmen zwischen 80 und 120 Milliarden Euro bringen.

Sie plädieren also für die Wiedereinführung der Vermögensteuer?

Eine Vermögensteuer, zumindest für Superreiche, wäre natürlich wünschenswert, muss aber international koordiniert werden, um der Kapitalflucht Herr zu werden. Das scheint gegenwärtig kaum durchsetzbar. Es gibt aber noch eine andere Steuer, die am Vermögen ansetzt, nämlich die Grundsteuer. Hier gibt es ein großes Potenzial für Mehreinnahmen, Grund und Boden können schließlich nicht weglaufen. Positiver Nebeneffekt: Heute lohnt es sich, Grundstücke leer stehenzulassen und allein auf die Wertsteigerung zu setzen, die dann beim Verkauf steuerfrei kassiert werden kann. Eine höhere Grundsteuer setzt hingegen den Anreiz, die Immobilie zu entwickeln und wirtschaftlich zu nutzen.

Mit einer Erhöhung würde man die Bevölkerung gegen sich aufbringen, schließlich wären auch Mieter betroffen.

Das ist eine Frage der Ausgestaltung. Im Fokus sollten die Hochvermögenden mit großen Immobilien und Ländereien stehen. Aber klar ist: Um so etwas durchzusetzen, braucht es Mut und Durchsetzungskraft. Und diese fehlen der schwarz-roten Koalition, fürchte ich.

Wieso denn?

Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben. Die Union lehnt Steuererhöhungen ab, die SPD will nicht beim Sozialstaat sparen. Subventionsabbau wollen beide nicht. Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde. Eine Anhebung wäre sozial zwar fatal, denn das träfe Menschen mit geringen Einkommen überproportional stark. Doch es ist verglichen mit den zur Verfügung stehenden Alternativen ein politisch vergleichsweise bequemer Weg.

Eine Mehrwertsteuererhöhung? Wissen Sie etwas, was wir nicht wissen?

Das denke ich nicht. Das ist eine nüchterne Analyse der politischen Gegebenheiten, auch wenn ökonomisch und politisch andere Reformen dringend geboten wären.