Ein Architekt soll das neue Haus der Linken bauen - Drei große Streitpunkte vor dem Parteitag

Luigi Pantisano will Co-Chef neben Ines Schwerdtner werden. Doch die Spitze der Linken verliert gerade die Kontrolle. Der bevorstehende Parteitag in Potsdam könnte turbulent werden.

Berlin. Luigi Pantisano ist studierter Architekt und arbeitete vor seiner Politikerkarriere als Quartiersmanager. Beides könnte dem 46-Jährigen zugutekommen, wenn er am Wochenende in Potsdam an der Seite von Ines Schwerdtner zum neuen Vorsitzenden der Linkspartei gewählt werden sollte.

Die Partei wolle sich „ein Steinhaus bauen“, heißt es im Leitantrag – eine sichere neue Struktur für die wieder auferstandene Linke, die nicht beim ersten Sturm zusammenfällt. Doch die Partei ist in Aufruhr.

Gleich drei Streitpunkte könnten den Parteitag prägen. Der Vorstand verlangt einen verpflichtenden Gehaltsdeckel für Mandatsträger, frühere Bewegungslinke und Ex-Reformer streiten über die Frage einer möglichen Unterstützung der CDU in Sachsen-Anhalt – und auch die Nahost-Dauerdebatte wird in Potsdam eine Rolle spielen.

Im April hatte Parteichef Jan van Aken überraschend seinen Rückzug aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. Bereits am nächsten Morgen brachte sich Pantisano als dessen Wunsch-Nachfolger in Position. Im Interview des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sagt er selbstbewusst: „Es gab zwei Monate Zeit für Bewerbungen. Ich bin nicht der Kandidat, den Jan van Aken vorgeschlagen hat, sondern derjenige, den lnes Schwerdtner und Heidi Reichinnek unterstützen.“

Pantisano kommt aus Baden-Württemberg. Hier wollte die Linkspartei bei der Landtagswahl im Februar erstmals ins Parlament einziehen, scheiterte aber mit 4,4 Prozent. Auch in Rheinland-Pfalz zwei Wochen später gelang der Sprung in den Landtag nicht. Der Höhenflug der wieder auferstandenen Partei bekam seine ersten Dämpfer.

Der Parteitag in Potsdam könnte daher turbulent werden. Die alten Strömungen suchen sich neu, die Partei hat seit dem Bundestagswahlkampf 70.000 neue Mitglieder bekommen, viele davon sehr jung, kompromisslos und politisch unerfahren. Schwerdtner, die mit Pantisano im Duo antritt, ist kaum in den Strukturen verankert. Die Partei ist in einer Art Machtvakuum und steht zugleich vor Richtungsentscheidungen. Die wichtigste davon lautet: Will man überhaupt regieren – oder nicht?

Pantisano gehört der ehemaligen Bewegungslinken an, der die Straße näher ist als das Parlament. Dennoch lässt er sich in die Pflicht nehmen, wenn es darum geht, eine mögliche AfD-Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September zu verhindern.

Er sei bereit, in Sachsen-Anhalt mit der CDU zu kooperieren, falls nur so eine Regierungsbeteiligung der AfD vermieden werden kann. „Natürlich muss unser wichtigstes Ziel sein, zu verhindern, dass Faschisten in Sachsen-Anhalt in irgendeiner Weise an die Macht kommen“, sagte er dem RND. „Und dafür tun wir alles. Alles bedeutet eben auch, zu verhindern, dass die CDU mit der AfD in eine Koalition geht.“

Pantisano schränkte jedoch ein: „Aber dafür müssen wir nicht unbedingt mit der CDU koalieren. Wir haben heute bereits in Thüringen und in Sachsen Modelle von Konsultationen, in denen mit unserer Hilfe Mehrheiten zustande kommen, ohne dass wir Teil einer Regierung sind. Eine CDU-Linken-Koalition birgt die Gefahr, das Narrativ der AfD zu bedienen, wonach alle anderen Parteien gleich sind – und könnte ihr beim nächsten Mal erst recht eine absolute Mehrheit bescheren. In diesem Dilemma stecken wir.“

Die AfD liegt vor der Landtagswahl am 6. September in Umfragen weit vor der CDU, während die Linke auf Platz drei rangiert. Je nach Abschneiden der anderen Parteien könnte es sein, dass an einer Kooperation zwischen CDU und Linkspartei kein Weg vorbeiführt, um die AfD von der Regierung fernzuhalten.

Leidenschaftliche Nahost-Debatte

Pantisano betonte zugleich, dass die Linke ansonsten nur dann für Regierungsbeteiligungen zur Verfügung stehe, wenn sie ihre Inhalte durchsetzen könne. „Unser Motto zur Bundestagswahl war: ,Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.‘ Das gilt weiterhin“, sagte er dem RND.

Der am Freitag beginnende Potsdamer Parteitag wird der dritte in Folge sein, auf dem die Linke vermutlich auch leidenschaftlich über Gaza und Israel debattiert. Pantisano findet das angemessen: „Wir haben eine junge Generation von Menschen, die groß geworden sind mit den Gräueln in Gaza und sich ganz viele Fragen stellen – zum Zionismus, zum Antizionismus, zu der Frage, wie das Selbstbestimmungsrecht beider Völker garantiert werden kann.“ Der Gazakrieg sei für die Generation Z „ebenso prägend wie der Vietnamkrieg für die junge Generation vor 60 Jahren“, meint er.

Vor einigen Wochen kursierte ein Video aus Niedersachsen, in dem junge Genossen feierten, dass sie der „erste antizionistische Landesverband“ seien. Pantisano kritisiert das – wegen der gezeigten Kompromisslosigkeit.„Dieses Video, in dem gesagt wird ‚Wir haben gewonnen‘, finde ich absolut falsch. Wir sind im Gespräch. Denn so geht man in unserer Partei nicht miteinander um“, sagte er dem RND.

Wie Schwerdtner und van Aken deckelt auch Pantisano seine Abgeordnetenbezüge. Der Parteivorstand will das verpflichtend machen, Teile der Bundestagsfraktion sind vehement dagegen. Das wird der dritte Streitpunkt in Potsdam.