Familienministerin will 24 Demokratieprojekte in Sachsen streichen: „Vielfalt kein Förderziel“

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will 24 Projekte gegen Extremismus und Diskriminierung in Sachsen nicht weiter fördern. Welche Vereine betroffen sind – und warum daran auch Kritik aus der Bundesregierung kommt.

Dresden. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat Pläne der Bundesregierung kritisiert, zwei Dutzend sächsischen Demokratieprojekten die Förderung zu streichen. „Sind die mithilfe von Steuergeldern und viel ehrenamtlichem Engagement entstandenen Strukturen erst einmal weg, lassen sich diese nur schwer wieder aufbauen“, sagte Kaiser dieser Zeitung. „Dies können wir uns in der aktuellen Situation nicht leisten.“

In Sachsen will das Bundesfamilienministerium die Förderung von 18 Innovations- und 6 Vernetzungsprojekten vorzeitig beenden, womit Vereine aus dem Freistaat mehr als ein Zehntel der Streichliste ausmachen. Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ legte bisher ein besonderes Augenmerk auf „strukturschwache Regionen“. Insbesondere dort bräuchten Engagierte „Rückhalt und eine verlässliche Perspektive, sonst geben sie auf“, sagte Kaiser. „Dies gilt einmal mehr für Ostdeutschland, wo die zivilgesellschaftlichen Strukturen und die demokratischen Parteien deutlich schwächer aufgestellt sind.“

Karin Prien will neue Schwerpunkte für Förderung

Das Bundesfamilienministerium hatte die Träger Mitte April schriftlich darüber informiert, dass ihre Förderung zum Ende des Jahres vorzeitig endet. Ursprünglich sollte jedes Projekt bis 2028 jährlich zwischen 100.000 und 625.000 Euro erhalten.

Im Bundeshaushalt stehen dem Programm „Demokratie leben!“ im Jahr 2026 zwar 9 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in den Vorjahren, doch Karin Prien (CDU), Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, will andere politische Schwerpunkte bei der Fördermittelvergabe ihres Hauses setzen.

„Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht“, sagte sie der taz. „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel.“

Einige sächsische Projekte widmen sich tatsächlich den Anliegen sexueller oder ethnischer Minderheiten, meist in Begegnungsformaten. So treffen in einem Projekt der Landesfachstelle Jungenarbeit mit pädagogischer Begleitung „Jugendliche mit und ohne Rassismuserfahrungen“ aufeinander.

Projekt erreicht 600 Menschen im Jahr

Prien will nun neue Akzente setzen, den Kampf gegen Antisemitismus stärken und die „stille Mitte“ aktivieren. Einige der geförderten Projekte arbeiten schon jetzt zu diesen Schwerpunkten: Das Leipziger Ariowitsch-Haus tourt mit einem „mobilen Begegnungszentrum“ durch Sachsen, in dem Schulklassen mit Rabbinern und Holocaust-Zeitzeugen sprechen können.

Das Soziale Netzwerk Lausitz erreicht laut eigenen Angaben jährlich etwa 600 Menschen, „überwiegend ohne bisherigen Zugang zu demokratischen Prozessen“, etwa Jugendliche, die im Projekt erstmals auf Politiker treffen.

Im Sommer sollen sich die Vereine zwar erneut um eine Förderung bei „Demokratie leben!“ bewerben können. Das Familienministerium signalisiert aber bereits, regionale Projekte dafür nicht mehr zulassen zu wollen. Diese wären künftig darauf angewiesen, dass ihnen der Kreistag Mittel zur Verfügung stellt.

Sozialministerin schreibt nach Berlin

Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) warnt deshalb vor „gravierenden Folgen für die Demokratiearbeit“ in Sachsen, „ein Verlust, den auch der Freistaat allein nicht abfedern kann“.

Es sei für sie „nicht nachvollziehbar“, warum Trägern „allein aufgrund neuer Programmschwerpunkte“ pauschal die Förderung entzogen werde – schließlich seien viele schon jetzt zu diesen Themen tätig.

Zwei Briefe schickte Köpping deshalb bereits nach Berlin. Auf ihre Kritik antwortet das Familienministerium auf Anfrage nur allgemein: Im Austausch mit den Ländern seien „unterschiedliche Perspektiven“ zu respektieren. Den „besonderen Herausforderungen in einzelnen Regionen“ sei man sich bewusst.