„Kein Luxus, sondern Herzstück“ - Sachsen und Sachsen-Anhalt pochen auf Lösung für klamme Kommunen

Je schneller die Sozialkosten steigen, desto mehr müssen die Kommunen auch in Sachsen bei Schulen, Verkehr und Co. sparen. Ministerpräsident Kretschmer und sein sachsen-anhaltischer Amtskollege fordern, dass der Bund diese Logik durchbricht. Werden sie erhört?

Dresden/Berlin. Sachsen und Sachsen-Anhalt machen Druck auf den Bund, damit dieser die Kommunen dauerhaft von hohen Sozialkosten entlastet. „Die deutschen Kommunen stehen massiv unter Druck und dürfen nicht länger die Zahlstelle für die Bundespolitik sein“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Leipziger Volkszeitung und der Sächsischen Zeitung.

Berlin beschließe seit Jahren neue Sozialleistungen und weite sie aus, doch die Kosten hätten die Rathäuser. Es brauche eine grundsätzliche, dynamische Beteiligung des Bundes.

Kretschmer dringt mit MP-Kollegen auf Zusagen

Ganz ähnlich klingt Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze: Die Lage sei sehr angespannt und die Zeit laufe davon, sagte der CDU-Politiker SZ und LVZ. „Als Land Sachsen-Anhalt drängen wir den Bund, dass dieser endlich die Kosten für seine eigenen Gesetze übernimmt – denn genau hier liegt die Hauptursache für die Überlastung vor Ort.“

Der Streit um eine Entlastung der Kommunen ist am Donnerstag erneut Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Sachsens MP Kretschmer kündigte an, dass die Länderchefs geschlossen verbindliche Zusagen der Bundesregierung einfordern werden. Eigentlich sollen seit Monaten Lösungen nach dem „Wer bestellt, bezahlt“-Prinzip vorliegen. Heißt: Wenn ein Bundes- oder Landesgesetz neue Kosten für die Kommunen verursacht, sollen diese komplett von Bund oder Land bezahlt werden.

Doch es gibt keinen Durchbruch, während sich die Lage der Kommunen zuspitzt. „Die finanzielle Not der Städte ist unübersehbar“, sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetags der Tageszeitung Die Welt. „Die Städte streichen schon jetzt immer mehr Leistungen zusammen, ob bei Bus- und Bahnlinien, bei der Kultur, bei der Seniorenhilfe oder im Sport.“

Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche (parteilos), sprach jüngst davon, dass die Kommunen „von Rekorddefizit zu Rekorddefizit stürzen“. Inzwischen summiert sich ihr Minus auf mehr als 1,1 Milliarden Euro. Auch der Sächsische Landkreistag pocht darauf, das „Wer bestellt, bezahlt“-Prinzip anzuwenden: „Wir erwarten die Einhaltung dieses Grundsatzes vom Bund und umso mehr vom Land“, so der Verband auf Anfrage.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze reklamiert, dass sein Land das einlöst. „Kita-Plätze, ein funktionierender Nahverkehr, Jugendangebote und unsere Kultur sind kein Luxus, sondern das Herzstück unseres Zusammenlebens. Das Ziel der Landesregierung ist gerade, solche Einschnitte möglichst zu vermeiden.“

In Sachsen-Anhalt sollen die Landeszuweisungen dieses Jahr demnach einen Rekordwert erreichen. Die Kommunen in Sachsen sind laut Gemeindefinanzbericht hingegen Schlusslicht bei den Landeszuweisungen.