Kretschmer fordert vom Bund Milliardenhilfen für die Kommunen

Wegen des enormen Anstiegs der Sozialkosten brauchen Landkreise und kreisfreie Städte noch dieses Jahr einen Zuschlag. Ab 2027 sollen bei der Kommunalfinanzierung generell neue Regeln gelten.

Dresden/Berlin. Angesichts der zunehmenden Finanznot von vielen Kommunen in Deutschland drängt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf eine stärkere Unterstützung durch die Bundesregierung. Er schlägt vor, dass der Bund künftig milliardenschwere Finanzhilfen auch für die Städte, Gemeinden und Landkreise bereitstellt.

„Es ist nicht in Ordnung, dass wir in Deutschland scheinbar für alles Mögliche Geld haben – auch für Steuersenkungen. Aber für diesen Bereich, der im Koalitionsvertrag ganz vorn steht und der so dringend ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, dafür ist kein Geld da“, sagte er der Sächsischen Zeitung und der Leipziger Volkszeitung vor dem Hintergrund, dass vor Ort immer häufiger Geld für kommunale Pflichtaufgaben fehlt. Auch in Sachsen selbst hatten die Kommunen erst vor wenigen Tagen ein aktuelles Kassendefizit von 1,113 Milliarden Euro vermeldet.

Zuschuss von bis zu fünf Milliarden Euro noch in diesem Jahr

Kretschmer schlägt als erste Maßnahme vor, die durch die enorm gestiegenen Sozialausgaben besonders belasteten Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland noch in diesem Jahr mit einem einmaligen Zuschuss von insgesamt vier bis fünf Milliarden Euro zu unterstützen. Von einer solchen Finanzhilfe würden auch die jeweiligen Gemeinden profitieren, die ansonsten eine höhere Kreisumlage zahlen müssten.

Den Bund fordert er zum sofortigen Handeln auf. Es reiche nicht aus, wenn die Bundesregierung zwar regelmäßig erklärt, man sehe die großen finanziellen Nöte der Kommunen und sei dazu gesprächsbereit. „Als Bundesregierung ist man der Auslöser und der Verantwortliche für diese Entwicklung.“

Entweder mehr Geld für Soziales oder Leistungskürzungen

Laut Kretschmer waren es frühere Bundesregierungen, die angefangen haben, die Sozialgesetzgebung derart zu ändern, dass den Kommunen immer gewaltigere finanzielle Lasten auferlegt wurden. Vor allem die Kosten für die Hilfe zur Pflege, das Bundesteilhabegesetz und die Vorschriften zur Kinder- und Jugendhilfe würden dabei eine wichtige Rolle spielen. Mittlerweile könnten die Kommunen die dafür anfallenden Ausgaben allerdings nicht mehr stemmen. Jede Buslinie, die abbestellt werden muss, jedes Freibad, das heute geschlossen wird, seien Ergebnisse dieser Politik.

Für die entstandene Situation gebe es nur zwei Lösungen: Entweder würden Leistungen gekürzt oder es werde für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen gesorgt. „Was aber nicht geht, ist, überhaupt nichts zu tun“, warnt Sachsens Regierungschef nun auch in Richtung der amtierenden Bundesregierung.

2027 neues Regelwerk zum Abbau der kommunalen Defizite

Im Anschluss an einen kurzfristigen Milliarden-Zuschuss, so Kretschmer weiter, sollten die kommenden Monate genutzt werden, um ab 2027 einen neuen Regelmechanismus bei der Kommunalfinanzierung einzuführen. Dieser müsse dafür sorgen, das vorhandene kommunale Defizit von bundesweit rund 30 Milliarden Euro abzubauen und künftig eine solide Finanzierung kommunaler Aufgaben zu gewährleisten. Dabei könnte etwa ein Drittel des Defizits durch die Reduzierung von Standards abgebaut werden, während sich gleichzeitig der Bund mit etwa einem Drittel an den anfallenden Kosten beteiligt. „Und beim letzten Drittel muss man sehen, wie sich das Länder und Kommunen teilen.“

Finanzierbar sei dies jedoch alles nur durch ein deutliches Wirtschaftswachstum, mahnt Kretschmer entsprechende Reformen an. „Wir brauchen als Bundesrepublik Deutschland Energiepreise, die so wettbewerbsfähig sind, dass wir konkurrenzfähig sind.“ Andere finanzielle Möglichkeiten wie neue Subventionen oder Steuersenkungen seien dagegen längst ausgeschöpft. „Jetzt geht es um mehr Freiheit und weniger Vorschriften, um weniger Bürokratie und um einfach mehr Möglichkeiten, damit die Unternehmen arbeiten können.“