Landesdirektion genehmigt Haushalt für Nordsachsen - Landkreis macht weiter Schulden

Nordsachsen darf wieder investieren: Die Landesdirektion hat den Haushalt 2026 freigegeben. Rund 33,6 Millionen Euro sind für Straßenbau, Bildung und Rettungsdienst geplant. Warum Landrat Kai Emanuel trotzdem von einer „desaströsen Finanzlage“ spricht.

Nordsachsen. Mit der Freigabe kommt die Handlungsfähigkeit zurück – doch die strukturelle Krise bleibt. Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat den Haushalt 2026 des Landkreises Nordsachsen genehmigt und damit den Weg für Investitionen frei gemacht.

Das teilte die LDS am Mittwoch mit. Nach einem Jahr im faktischen Sparmodus endet die haushaltslose Zeit, in der nur zwingend notwendige Ausgaben möglich waren.

„Mit der Haushaltsfreigabe gewinnt der Landkreis Planungssicherheit. Er kann dringend notwendige Investitionen angehen“, erklärte LDS-Präsident Béla Bélafi.

Zugleich dämpft er die Erwartungen: Die finanzielle Lage bleibe „höchst angespannt“. Sämtliche Ausgaben müssten kritisch hinterfragt, Einnahmen gesteigert werden. Besonders problematisch sei, dass der Kreis bei den Kosten für Pflichtaufgaben kaum Spielraum habe. Die Landesdirektion wolle den Konsolidierungsprozess weiter begleiten.

Großteil des Budgets fließt in Sozialleistungen

Auch Landrat Kai Emanuel (parteilos) sieht in der Genehmigung vor allem eine formale Entlastung: „Sie gibt uns im Tagesgeschäft wichtige Sicherheit.“ An der „desaströsen Finanzlage“ ändere sie jedoch nichts. Das Defizit wachse jährlich um rund 70 Millionen Euro. „Wir finanzieren ausufernde Sozialausgaben über Kassenkredite, anstatt im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung aktiv die Zukunft Nordsachsens zu gestalten“, so Emanuel. Er wiederholte damit eine Forderung, die er bereits im Interview mit der LVZ zum Ende des Vorjahres formulierte: Ohne strukturelle Reformen von Bund und Land bleibe der Landkreis in dieser Lage gefangen.

Emanuel sagte, dass der Landkreis nie üppige Spielräume hatte. „Schon 2005 habe ich in der Finanzverwaltung Delitzsch ein Haushaltssicherungskonzept geschrieben. Bei der Kreisgebietsreform 2008 wurden zwei defizitäre Landkreise zusammengelegt – der neue Landkreis Nordsachsen startete mit einem strukturellen Minus.“ Inzwischen fließen rund 40 Prozent des Landkreis-Budgets in Sozialleistungen, während die Einnahmen kaum wachsen, so der Landrat vor gut einem halben Jahr.

Landkreis will 2026 über 33 Millionen Euro ausgeben

Genehmigt wurden auch Kreditaufnahmen, Verpflichtungsermächtigungen sowie der Höchstbetrag der Kassenkredite – allerdings unter Auflagen. Die Kredite sind Voraussetzung für Investitionen, die zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben notwendig sind. Für 2026 plant der Landkreis Ausgaben von rund 33,6 Millionen Euro, vor allem für Straßenbau, Bildung und den Rettungsdienst.

Der Kreisumlagesatz bleibt stabil bei 34,49 Prozent. Über diese Umlage beteiligen sich die kreisangehörigen Kommunen an der Finanzierung der Kreisaufgaben. 106 Millionen Euro will der Landkreis 2026 über die Umlage aus den Städten und Gemeinden ziehen. Schkeuditz ist dabei die Stadt in Nordsachsen, die den größten Anteil an der Finanzierung des Landkreises hat. Grund dafür ist das dicke Steuerplus dank DHL: Schkeuditz nimmt 2025 fast 120 Millionen Euro Gewerbesteuern ein. Danach folgen Delitzsch und Torgau. Es gilt das Prinzip: Städte, die viel einnehmen, müssen auch viel abgeben.

Sonderregel in Sachsen erlaubt Haushaltsgenehmigung

Das Geld fließt dabei direkt in die Kreiskasse und kommt dadurch auch wieder bei den Städten und Gemeinden an. Denn von der Kreisumlage werden Aufgaben wie die Unterhaltung von Sozial- und Jugendhilfe, Berufsschulen und Gymnasien sowie Kreisstraßen bezahlt.

Trotz der Genehmigung bleibt die Haushaltslage angespannt: Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht in Sicht, die Zahlungsfähigkeit kann weiterhin nur über Kassenkredite gesichert werden. Dass der Haushalt dennoch genehmigt wurde, liegt auch an einer Sonderregelung des Sächsischen Innenministeriums vom Juli 2025. Sie erlaubt es, in außergewöhnlichen Krisenlagen auch defizitäre Haushalte zu bestätigen.

Nordsachsen nimmt Kredite für knapp 20 Millionen Euro auf

Die Ursachen dieser Lage sieht der Landkreis vor allem in stark gestiegenen Ausgaben – insbesondere im Sozialbereich und bei den Personalkosten. Die Defizite seien weder hausgemacht noch allein vor Ort lösbar.

Weil eigene Mittel fehlen, um notwendige Investitionen zu finanzieren, plant der Landkreis 2026 neue Kredite in Höhe von 19,6 Millionen Euro. Damit sollen Investitionen abgesichert werden, die nicht durch staatliche Zuschüsse gedeckt sind.

Gleichzeitig bleibt der Druck zur Konsolidierung hoch. Die Genehmigung ist an die Auflage geknüpft, spätestens mit dem Haushalt für 2029 ein Haushaltsstrukturkonzept vorzulegen. Dieses soll konkrete Maßnahmen zur Einnahmesteigerung und Ausgabensenkung bündeln – mit dem Ziel, langfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.