Bund und Länder streiten weiter, wer den Städten bei ihren Mehraufgaben finanziell unter die Arme greift. Burkhard Jung hat in seiner Funktion als Städtetagspräsident Kanzler Merz zum schnellen Eingreifen gedrängt.

Leipzig/Dresden.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung hat Bundeskanzler und Ministerpräsidenten inständig gebeten, den Kommunen eine Soforthilfe bereitzustellen. „Wir brauchen jetzt eine Überbrückungshilfe. Wir brauchen jetzt eine Veränderung der Finanzarchitektur“, sagte der SPD-Politiker in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages beim Inforadio rbb24. Die Kommunen könnten nicht warten, bis eine Sozialstaatsreform oder die aktuellen Ideen für einen modernen Staat in einigen Jahren greifen, sagte Jung.

Anlass für den Appell ist ein Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Donnerstag. Die Länderchefs hatten bei einem früheren Treffen im Sommer unter sächsischem Vorsitz vereinbart, die aktuellen strukturellen Belastungen der Kommunen anzuschauen und konkrete Lösungen zu erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern tagt zur sogenannten Veranlassungskonnexität – ein Prinzip, das oft als „Wer bestellt, bezahlt“ umschrieben wird. Das heißt: Wenn der Bund Gesetze ändert und dabei Mehrkosten oder große Ausfälle für Länder und Kommunen erzeugt, soll er diese ausgleichen. Ergebnisse sollten zur jetzigen MPK vorgestellt werden.

Doch daraus wird nichts, wie der amtierende MPK-Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Landeschef Alexander Schweitzer, nach den Beratungen der Länder sagte. Er habe den Eindruck, dass die MPK gute Vorschläge gemacht habe, sagte der SPD-Politiker zwischen den Beratungen der Ministerpräsidenten ohne Bundesregierung und dem anschließend geplanten Austausch mit Kanzler Merz. Der Bund habe sich ein wenig bewegt, aber bisher nicht genug. Die Ministerpräsidenten hätten daher entschieden, das Thema zu vertagen. Schweitzer betonte, es gehe dabei eher um Wochen als um Monate, um einen Kompromiss mit der Bundesregierung zu finden. „Wir brauchen sehr bald Ergebnisse.“

Das unterstrich auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), der in der Länderrunde die Interessen der unionsgeführten Länder koordiniert. Die Bevölkerung wolle Reformen und den Stillstand überwinden. „Deswegen müssen wir ins Handeln kommen, und Deutschlandgeschwindigkeit darf in dieser Zeit eben kein Schneckentempo sein.“ Kretschmer warnte davor, dass aus dem angekündigten Herbst der Reformen nicht der „Herbst der Enttäuschungen“ werden dürfe.

Auch Leipzigs Stadtchef verwies noch einmal auf die Dramatik der Lage: Es sei vor allem die Entwicklung der Sozialausgaben, die den Kommunen finanziell zu schaffen mache, sagte Jung. Dabei sei das „Zentralproblem, dass 48 Prozent unseres Haushaltes gebunden sind durch Pflichtaufgaben, die der Bund über die Länder an die Kommunen durchreicht“.

Als Beispiel nannte er die Hilfe zur Pflege, bei der die Kommunen einspringen, wenn Seniorinnen und Senioren den Eigenanteil für Pflegeleistungen nicht allein aus Rente und eigenen Mitteln bestreiten können.

Leipzig habe im Jahr 2023 noch einen Haushaltsüberschuss verzeichnet, jetzt hingegen ein strukturelles Defizit von 250 Millionen Euro. „Das heißt: Innerhalb von zwei Jahren ist die gesamte Aus­gabensituation explodiert und die Einnahmensituation implodiert.“

Diese Situation sei in ganz Deutschland zu beobachten, auch bei den wohlhabenden Kommunen in Süddeutschland: „Heidelberg hat keinen genehmigten Haushalt. München klagt. Stuttgart klagt.“ Das Minus auf kommunaler Ebene belaufe sich bundesweit auf mehr als 30 Milliarden Euro. Zur Einordnung: Das ist mehr als alle geplanten Jahresausgaben des Freistaates Sachsen zusammen.

Und etwa für die Größenordnung der 30 Milliarden Euro wünscht sich der Deutsche Städtetag als Vertreter der mehr als 3000 Städte und Gemeinden in Deutschland eine sofortige Entlastung. Nach dem Gesprächs-Marathon in Berlin sagte Jung dieser Zeitung: „Wir sind verhalten optimistisch.“ Der Austausch solle weitergehen, mit dem Ziel „hoffentlich schnell zu großen Lösungen zu kommen, die die Städte wirklich entlasten“.