Negativrekord: Sachsens Kommunen 2025 erstmals mit mehr als einer Milliarde Euro im Minus

Die Finanznot der Städte und Gemeinden in Sachsen erreicht eine neue Dimension, wie der Sächsische Städte- und Gemeindetag berichtet. Der Spitzenverband warnt vor drohender Handlungsunfähigkeit.

Dresden. Die finanziellen Nöte der sächsischen Kommunen haben ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. So haben die Städte und Gemeinden das vergangene Haushaltsjahr 2025 erstmals mit einem Kassendefizit von mehr als einer Milliarde Euro abgeschlossen. Das teilte der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) am Freitag mit.

Demnach beträgt das neue Rekorddefizit exakt 1.036.388.000 Euro und liegt damit deutlich über dem Minus-Abschluss zum Jahresende 2024. Damals fehlten den Kommunen mehr als 681 Millionen Euro in den eigenen Kassen.

Gestiegene Einnahmen können Rückgänge nicht ausgleichen

„Die Kassenstatistik zeigt schwarz auf weiß, wovor wir schon seit Jahren warnen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen führt die Städte und Gemeinden an den Rand der Handlungsunfähigkeit“, erklärte SSG-Präsident Bert Wendsche zu diesem aus Sicht der Kommunen dramatischen Ergebnis. Das Geld reiche vielerorts kaum noch für das Nötigste. „Investitionen werden verschoben, Infrastruktur verschleißt, freiwillige Leistungen verschwinden – die Finanzmisere ist längst im Alltag der Menschen angekommen.“

Laut dem kommunalen Spitzenverband konnten selbst die höheren Einnahmen aus der Einkommenssteuer (plus 122,6 Millionen Euro) und aus der Umsatzsteuer (plus 12,6 Millionen Euro) die enormen Rückgänge aus der Gewerbesteuer (minus 181,9 Millionen Euro) nicht mehr auffangen. Zusammen mit anderen Steuereinnahmen hätte sich damit ein allgemeiner Rückgang der Steuereinnahmen um 40,7 Millionen Euro ergeben.

Deutlich höhere Ausgaben für Personal und Sozialleistungen

Gleichzeitig sei es zu einem durch die Kommunen selbst kaum zu beeinflussenden Ausgabenanstieg gekommen. So hätten sich die Personalkosten um 160,7 Millionen Euro und die Ausgaben für Sozialleistungen um weitere 156,4 Millionen Euro erhöht.

Angesichts dieser hochproblematischen Finanzlage müssten dringend notwendige Investitionen immer häufiger verschoben werden, wurde mitgeteilt. So seien die eigenen kommunalen Investitionsausgaben im Vergleich zu 2024 inzwischen um 277,1 Millionen zurückgegangen.

Kommunen drängen Landesregierung zu mehr Unterstützung

Besonders stark würde das neue Kassendefizit die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden treffen, heißt es. Dort sei das Minus gegenüber dem vorhergehenden Jahr um 497,6 Millionen Euro gestiegen, während sich die Finanzlage der Landkreise unter anderem durch deutlich höhere Kreisumlagen der Städte und Gemeinden verbessert habe.

„Die Städte und Gemeinden brauchen eine Finanzausstattung, die ihren Aufgaben gerecht wird. Die Landespolitik muss endlich verstehen, dass sie den Kommunen dringend helfen muss. Wir brauchen Entlastungen bei den Aufgaben und Standards, und wir brauchen höhere Landeszuweisungen an die Kommunen“, warnt SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck.