Neuer Schuldenkurs der sächsischen Regierung sorgt für wenig Jubel und viel Ernüchterung

Die Ankündigung eines Milliardenkredits und der Abbau von fast 9000 Stellen im Staatsdienst lösen unterschiedliche Reaktionen aus. Grüne, Linke und das BSW stellen Bedingungen für ihre Zustimmung zum Haushalt.

Dresden. Kaum hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer viertägigen Kabinettsklausur von einer „Haushaltsnotlage” gesprochen, verkündete er am Mittwoch mit seiner Stellvertreterin, Sozialministerin Petra Köpping (SPD), die entsprechenden Konsequenzen: Neben einem langfristigen Abbau von etwa jeder zehnten Stelle im sächsischen Landesdienst will der Freistaat in den kommenden beiden Jahren auch neue Kredite in Höhe von insgesamt 1,46 Milliarden Euro aufnehmen.

In der CDU-Landtagsfraktion, die sich lange gegen eine Neuverschuldung stemmte, fiel die Reaktion auf diese Maßnahmen auffällig unauffällig aus. Zwar lobte Fraktionschef Christian Hartmann per Pressemitteilung den „Mut zu echten Reformen“, bezog sich hier aber zuallererst auf die von der Regierung zusätzlich geplante Verwaltungsmodernisierung.

SPD sieht sich am Ziel: Jetzt wichtige Investitionen möglich

Das Wort Schulden kam in seinem Text nicht einmal vor, lediglich ein kurzer Hinweis auf „neue Kreditmittel“, die auch Sachsens Kommunen zugutekommen sollen. Hartmanns Zurückhaltung kommt nicht von ungefähr. So steht bisher nicht fest, ob tatsächlich alle Abgeordneten und auch die Mitglieder des CDU-Landesverbandes den abrupten Kurswechsel einfach so hinnehmen.

Jubel und Zustimmung zur Kabinettsvorgabe gibt es im Regierungslager erwartungsgemäß bei den Sozialdemokraten. „Die SPD hat ihr zentrales Ziel erreicht: Gerade in der Krise wird investiert“, freut sich Fraktionschef Henning Homann. Sachsen werde nun erstmals Kredite aufnehmen, um gezielt in die Zukunft zu investieren, den Zusammenhalt zu sichern und die Kommunen zu entlasten. „In schwierigen Zeiten übernehmen wir Verantwortung. Und wir stellen die richtigen Weichen für die Zukunft unseres Landes.“

Grünen warten auf den Haushaltsentwurf

Eine Euphorie, die man bei jenen drei Landtagsfraktionen, welche die CDU-SPD-Minderheitskoalition absehbar benötigt, um den künftigen Doppelhaushalt 2027/28 durchs Parlament zu bringen, nicht vollständig teilt. Bei den Grünen verweist Fraktionschefin Franziska Schubert darauf, dass man die Kreditaufnahme für notwendig ansieht. Eine Zustimmung zu den weiteren Haushaltsplänen sei damit aber nicht verbunden, im Gegenteil.

„Wir werden sehen, ob die Minderheitskoalition bis zum Sommer einen Haushaltsentwurf liefern wird. Diesen werden wir dann bewerten, und von diesem werden wir auch unsere Bereitschaft für Haushaltsgespräche abhängig machen. Das Schleifen von Strukturen, die zulasten von Zusammenhalt und Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen geht, werden wir nicht mitmachen.“

BSW will Nachbesserungen – Linke warnt vor Stellenabbau

Bei der Linksfraktion, die man zusätzlich für ein neues Viererbündnis wie beim vorherigen Haushaltsabschluss braucht, kommt ebenfalls Zustimmung zur Neuverschuldung. „Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln und die Infrastruktur sanieren“, so der finanzpolitische Sprecher Rico Gebhardt. „Aber wir werden die Stellenabbaupläne kritisch prüfen. Der Staat und insbesondere der Sozialstaat müssen funktionieren, die Verwaltung erreichbar und verlässlich sein.“ Die Fehler der Vergangenheit – unter anderem folgenschwere Kürzungen im Bildungsbereich – dürften sich nicht wiederholen.

Sachsens BSW-Fraktion, die immerhin allein der Regierungskoalition zu einer Landtagsmehrheit verhelfen könnte, erklärt schließlich, die Überlegungen der Koalition würden zwar in die richtige Richtung weisen, „greifen aber insgesamt zu kurz“. Bei etlichen Punkten müsse nachgebessert werden.

Lob von Gewerkschaften und Interessenverbänden

Gewerkschaften und Interessenverbände bewerten die Beschlüsse vorrangig aus Sicht ihres Klientels. Die GEW Sachsen begrüßt, dass die Zahl der Lehrkräfte trotz Stellenabbaus bis 2032/33 aufrechterhalten werden soll. Auch die Gewerkschaft der Polizei betont, es sei richtig, die Einstellungszahlen für Polizeianwärter bis 2030 stabil zu halten. Danach will die Staatsregierung in beiden Bereichen bis 2040 allerdings insgesamt etwa 5000 Stellen streichen.

Der DGB Sachsen lobt die dank neuer Kredite möglichen Investitione. Und der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen freut sich über den Regierungsfokus auf effizientere Verwaltungen und einfachere Förderverfahren.