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Presseartikel

Nordsachsen weiter ohne Haushalt

Pressemitteilung Landratsamt

Der Kreistag soll den Beschluss erst im März 2026 fassen. Die Finanzlücke vergrößert sich weiter, denn die Einnahmen bleiben etwa 20 Mio. Euro unter den bisherigen Erwartungen.

Nordsachsen

Nordsachsens Kreistag wird erst bei seiner nächsten Zusammenkunft im März 2026 über den Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Der Plan müsse zunächst noch einmal überarbeitet werden, begründete Landrat Kai Emanuel seinen Schritt, den Beschluss von der Tagesordnung der jüngsten Kreistagssitzung auf Schloss Hartenfels in Torgau zu nehmen.

 

Der Grund: Nach Redaktionsschluss des Haushaltsplans sind konkrete Zahlen des Freistaats eingetroffen, die etwa 20 Millionen Euro unter den erwarteten Einnahmen bleiben. „Schlüsselzuweisungen und Steuerentwicklungen haben eine andere Dynamik bekommen. Das müssen wir berücksichtigen. Ordnungsmäßigkeit geht vor Schnelligkeit,“ sagte der Landrat, der zugleich Vorsitzender des Kreistags ist. Die Kreisräte folgten in offener Abstimmung mehrheitlich seiner Auffassung, lieber drei Monate Verzögerung in Kauf zu nehmen, als sehenden Auges einen Haushalt mit nicht korrektem Planansatz zu beschließen.

Überhaupt erst ermöglicht wird die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts für 2026 durch einen Sondererlass des Freistaates mit haushaltsrechtlichen Erleichterungen. Im zurückliegenden Jahr war der Landkreis Nordsachsen haushaltslos. Nordsachsen plant für 2026 zahlreiche Investitionen. Im Fokus stehen dabei vor allem marode Kreisstraßen, die Bildungsinfrastruktur, der Rettungsdienst und weitere sicherheitsrelevante Bereiche.

 

 

 

 

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