Pflegeversicherung in Geldnot: Verbände warnen vor Kürzungen und höheren Beiträgen

Pflegebedürftige müssen trotz der Finanznot der Pflegeversicherung zunächst keine ausfallenden Leistungen fürchten. Die Sozialverbände VdK und SoVD warnen jedoch vor steigenden Beiträgen und Kürzungen – und verlangen einen grundlegenden Umbau der Finanzierung.

Berlin. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat davor gewarnt, die Finanzlücke der Pflegeversicherung durch Leistungskürzungen zu schließen. „Das Pflegeneuordnungsgesetz droht zu einem reinen Pflegekürzungsgesetz zu werden“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

SoVD nimmt Bund und Länder in die Pflicht

Engelmeier verwies auf die bisherigen Reformpläne: Der Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 könnte wegfallen, die Zuschüsse zu den Eigenanteilen im Pflegeheim könnten später gezahlt und der Zugang zu Pflegeleistungen erschwert werden. „Gerade deshalb wäre es der falsche Weg, die Finanzierungslücke durch Leistungskürzungen auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu schließen.“

Nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes werden die Mittel der Pflegeversicherung voraussichtlich im Oktober aufgebraucht sein. Bis Jahresende fehlen demnach rund 500 Millionen Euro. Unter Einrechnung eines bereits gewährten Bundesdarlehens beziffert der Kassenverband die Finanzierungslücke in diesem Jahr auf 4,4 Milliarden Euro.

Engelmeier sieht Bund und Länder in der Verantwortung. Der Bund müsse der Pflegeversicherung rund 5,2 Milliarden Euro für Ausgaben aus der Corona-Pandemie zurückzahlen und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige künftig aus Steuern finanzieren. Die Länder müssten die Investitionskosten der Pflegeheime übernehmen. „Weitere Darlehen lösen die strukturellen Probleme nicht“, sagte Engelmeier. Langfristig fordert sie eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle Bürger einzahlen.

Pflegeleistungen fallen zunächst nicht aus

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, sieht für Pflegebedürftige zunächst keinen Grund zur Sorge. „Pflegekassen können nicht insolvent gehen“, sagte sie dem RND. Kurzfristige Engpässe könnten durch Abschlagszahlungen aus dem gemeinsamen Ausgleichsfonds überbrückt werden. „Doch langsam leert sich der Topf.“

Bleibt eine dauerhafte Lösung aus, erwartet Bentele weitere Belastungen für die Beitragszahlenden: „Ständige Erhöhungen des Beitrags zur Pflegeversicherung sind die Folge. Das darf nicht so weitergehen.“ Auch sie fordert die Rückzahlung der Corona-Kosten und Steuermittel für die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger.

Bentele fordert außerdem, Miet- und Vermögenseinkommen bei der Berechnung der Beiträge zu berücksichtigen und die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Auch eine Zusammenlegung der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung könne die Beiträge stabilisieren, sagte die VdK-Präsidentin.